Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

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Otto Goldschmidt.

Ausdruck „warrant agricole“, welcher in einem Projekt von 1882 ein-
mal vorkam, erscheint hier zum zweiten Male, um nicht mehr zu Ver-
schwinden. Der Landwirt soll alle pfandfreien Erzeugnisse der von
ihm bewirtschafteten Ländereien beleihen lassen können. Bis zur Tilgung
des Darlehens verwahrt er die Pfandgegenstände in seinen Speichern, oder
sonstigen Räumen. Im Interesse des Darlehensgebers haftet er für die
Pfandsachen. Tie Aufbewahrung ist unentgeltlich. Auf Vertrauens-
bruch (Entwendung oder Entwertung der verpfändeten Produkte) stehen
die Strafen der Art. 406 und 408 des Strafgesetzbuchs (Art. 1).
Durch Probenentnahme vor der Verpfändung und Abschätzung soll
der Wert der Produkte ermittelt werden (Art. 2). Die Beleihung
soll zwei Drittel nicht überschreiten (Art. 3).
Der Eigentümer des Grundstücks hat, wenn der Pächter ein Warrant-
darlehen aufuehmen will, ein näher bestimmtes Einspruchsrecht (Art. 4).
Der vom Eigentumsschein (r66öxi886) getrennte Pfandschein
(Warrant) wird durch ein, gewisse Angaben enthaltendes, Indossament
übertragen (Art. 5). Von der Diskontierung des Warrant handelt
Art. 6, von der Einlösung desselben Art. 7, die vor der Fällig-
keit zulässige Einlösuug des Warrant und ihre Formen regelt Art. 8,
die Gebühren behandelt Art. 9. Der Art. 10 verweist auf das Gesetz
von 1858, Art. 11 sieht eine Ausführungsverordnung vor.
Delaunay sieht in dem vorgeschlagenen Gesetz eine Ergänzung
des inzwischen ergangenen Kreditkassengesetzes vom 5. November 1894
da diese Kassen die Warrants diskontieren und rediskontieren sollen. 77)
Der im Aufträge des Landwirtschaftsministers Nölino ausge-
arbeitete, am 28. Oktober 1897 der Kammer vorgelegte Entwurf weicht
in mehrfacher Hinsicht von demjenigen Delaunays ab:78)

77) Descostes, S. 87.
78) Chambre, Session extraordinaire, 1897, Doc. pari. Nr. 2750, p. 63.
Am gleichen Tage, 28. Oktober 1897, ging der Kammer ein vom Deputierten
Martinon ausgearbeiteter Entwurf zu, welcher die Schaffung von Kornhäusern
(dockgreniers) vorsah, die in der Art der Lagerhausverwaltungen nach den Ge-
setzen von 1858 und 1870, die eingelagerten ländlichen Erzeugnisse beleihen und
Warrants ausstellen sollten. Die Syndikate von Anjou und Dräme beleihen
in dieser Weise als Depositare, und zwar ersteres Getreide, letzteres Cocons.
Perrin, S. 12 bedauert, daß dieser Entwurf nicht Gesetz geworden ist. Später
ist darauf zurückzukommen.

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