Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

Handelsrechtliche Rundschau.

313

klar gestellt sind. Mitunter scheinen die Bemängelungen des Verfassers auf
einem Mißverständnisse des Entwurfs zu beruhen, was mir besonders bet seinen
Ausführungen über den Versicherungsschein (S- 27/28) ausgefallen ist. Nach
dem Entwurf und der Denkschrift darf der Versicherungsschein nie schlechthin
auf den Inhaber (im Sinne des § 793 BGB.) lauten. Hiervon abgesehen kann
seine für jeden einzelnen Fall zu ermittelnde Rechtsnatur sehr verschieden sein.
Endweder stellt er sich als einfache Beweisurkunde oder als Legitimations-
papier (§ 808 BGB-) dar; für Transportversicherungspolizen ist auch die
Orderklausel zulässig (88 363 ff. HGB). In den beiden letzten Fällen muß der
etwa verloren gegangene Schein als Wertpapier zwecks Erlangung einer Ersatz-
urkunde oder der Zahlung aufgeboten werden, während er als einfache Beweis-
urkunde entsprechend 8 371 BGB. im Verlustfalle durch ein öffentlich
beglaubigtes Schulderlöschungsanerkenntnis ersetzt wird. Unrichtig ist es daher,
wenn B. meint, der Entwurf halte den Versicherungsschein für einen Schuld-
schein, also eine einfache Beweisurkunde, kein Wertpapier, und stelle die Legi-
timationspapiere, zu welchen die Transportversicherungspolize an Order gerechnet
werde, auf dieselbe Stufe. Ebensowenig besteht nach dem oben mitgeteilten
Standpunkte des Entwurfs der von B. angenommene Widerspruch zwischen
dem Verbote des Stellens auf den Inhaber (8 5 Abs. 1) und der Satz 2 Abs.
2 88 4, 5 für Versicherungsscheine vorgesehenen Aufgebotsmöglichkeit. Denn
jenes Verbot trifft nur eigentliche Jnhaberpapiere im Sinne des 8 793 BGB.,
hindert also keineswegs die Ausstellung des Scheines als Legitimationspapier
im Sinne des 8 808, der dann natürlich auch gemäß Abs. 2 Satz 2 dieser Be-
stimmung dem Aufgebotsverfahren unterliegt. Die Zulässigkeit der Kraftlos-
erklärung bei Transportversicherungspolizen an Order ergibt sich aus 8 36b
Abs. 2 HGB.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer