Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

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K. Lassen.

Vgl. Kammergericht in Rechtspr. d. OLG. Bd. V S. 153;
Staudinger Sinnt. 4a—; Planck Sinnt. 1 a 751t § 985 BGB.
An den beiden zuerst genannten Stellen wird gefordert, daß ein
Slnspruch auf Herausgabe eines Inbegriffs auf Grund besonderer obli-
gatorischer Beziehungen zwischen den Parteien neben dem dinglichen
Ansprüche bestehen und geltend gemacht werden müsse. Derselbe Ge-
danke liegt der Slufsassnng Plancks zu Grunde, der die Nichtanwend-
barkeit des § 260 BGB. auf die Vindikation eines Sachinbegriffs
damit begründet, es stände nicht ein Slnspruch auf Herausgabe eines
Inbegriffs, sondern eine Verbindung von Eiuzelansprüchen in Frage.
Diese Begründung ist jedenfalls nicht zutreffend, denn es handelt sich
ebensogut nur um eine Verbindung von Einzelansprüchen, wenn ein
obligatorischer Slnspruch auf Herausgabe eines Inbegriffs zur Frage
steht. Das BGB. erkennt überall keine Rechte an Sachgesamtheiten
an, sondern nur an den einzelnen zur Sachgesamtheit gehörenden Sachen;
es kann daher auch ein obligatorischer Slnspruch nicht den Inbegriff
als solchen betreffen, sondern nur die einzelnen dazu gehörenden Sachen.
— Aber der vom Kammergericht, Staudinger und Planck ausge-
stellte Satz selbst, daß nur ein obligatorischer Anspruch, nicht aber ein
rein dinglicher gerade einen Inbegriff im Sinne des § 260 BGB.
zum Gegenstände haben könne, ist unhaltbar. Denn es ist nicht ein-
zusehen, weshalb nicht ein Slnspruch auf Herausgabe eines Sachinbe-
grifss — vorausgesetzt, daß es sich in der Tat um einen solchen
handelt — ebensogut unter die Vorschrift des § 260 BGB. fallen
sollte, wenn er aus einem dinglichen Rechte entspringt, wie wenn er
auf obligatorischer Grundlage ruht.
Vgl. auch Oertmann Slnm. 1 zu § 260 BGB.; Rechtspr.
d. OLG. Bd. 2 S. 187; Biermann Slnm. 4zu§ 985 BGB.;
Enneccerus-Lehmann § 28 Nr. 7.
Beide Slnsprüche sind wesentlich überall nicht verschieden, sie beruhen
beide auf einem zwischen Parteien bestehenden Schuldverhältnisse. Der
hier nicht in Betracht kommende Unterschied ist der, daß im letzteren
Falle stets zu dem das Schuldverhältnis erzeugenden Tatbestände eine
Willensübereinstimmung der Parteien gehört. — Die Anwendbarkeit
des § 260 BGB. hängt daher, sowohl wenn ein obligatorischer, als
auch wenn ein dinglicher Anspruch geltend gemacht wird, lediglich
davon ab, ob im einzelnen Falle die dem Heransgabeanspruch unter-

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