Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

196 Kade, Vorschläge zur Neugestaltung des bürgerl. Rechtsstrettverfahrens.
und möglichst auch selbst auszuarbeiten hat, damit nicht die Gedanken
des Urteilssprechers und die des Urteilsverfassers auseinanderkommen.
Ich glaube aber diese letztere Gefahr wird bei dem Tatbestand
meist nur gering sein. Wird bei uns freigestellte Schriftlichkeit einge-
sührt, so kann schon aus den Schriftsätzen allein ein einigermaßen
geschulter Jurist einen genügenden Tatbestand ausarbeiten, wie dies
vielfach die Referendare zu tun haben. Wird dieser Tatbestand, sobald
die Sache spruchreif ist, noch kurze Zeit vor der Fällung des Urteils
den Rechtsstreitenden zur Kenntnisnahme und vielleicht auch zur Ge-
nehmigung vorgelegt, so bildet er eine vollkommene Unterlage für die
Urteilsbegründung. Zur Zeit ist das Tatbestandschreiben auf Grund
einer mündlichen Verhandlung, die im wesentlichen nur aus einer
Bezugnahme auf die unklaren und mangelhaften Schriftsätze bestand,
eine üble Zumutung an den deutschen Richter, besonders bei dem Land-
gericht in erstinstanzlichen Sachen.
Da die Ausarbeitung des tatsächlichen Sachverhalts unter Be-
achtung der in ihm liegenden Rechtsfragen eine gute Schulung für den
zukünftigen Richter bildet, würde sie ganz gut den Referendaren über-
lassen werden können. Die Einführung von richterlichen Hilfs-
arbeitern für diese Tätigkeit erscheint mir daher nicht erforderlich; deren
Stellung könnte auch leicht eine unangemessene werden und der un-
erwünschten Schaffung von Richtern zweiter Klasse dienen. —
Überschauen wir noch einmal die obigen Umgestaltungsvorschläge,
so enthalten sie in der Hauptsache nur:
I. Abschaffung jeder Abstufung der Rechtsprechung nach dem
Wert des Gegenstandes;
II. Ausdehnung des durch Schöffen zu verstärkenden Einzelrichter-
tums auf die ganze erste Instanz unter Aufhebung des An-
waltszwanges für diese;
III. Versagung weiterer Rechtsmittel beim Vorliegen zweier in
tatsächlicher und rechtlicher Beziehung übereinstimmenden
Entscheidungen;
IV. Einführung der freigestellten Schriftlichkeit;
V. Abschaffung des Formeleides unter Einführung der Ver-
nehmung der Rechtsstreitenden als Zeugen.

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