Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

Vorschläge zur Neugestaltung des bürgerl. Rechtsstreitverfahrens. 195
mündlichen Verhandlung nichts entnehmen und deshalb sich auch an
der zwischen dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter gepflogenen
Beratung ernstlich nicht beteiligen konnte, ist eines Richters unwürdig.
Auch Niedner empfiehlt das Umhergehen der Akten bei dem gesamten
Kollegium zur Einsichtnahme.
Unbedingt notwendig ist bei einer Umgestaltung unseres bürger-
lichen Rechtsstreitverfahrens die Abschaffung unseres Eidunwesens und
die Einführung der Parteienvernehmung, wie sie bereits erfolgreich in
Österreich besteht.
Jastrow hat hierüber treffende Ausführungen gemacht und ich
kann meinerseits nur auf den Inhalt meiner Schrift „Der Eid und
das Recht auf Wahrheit" (Carl Heymanns Verlag, Berlin 1895)
Bezug nehmen. —
Zum Schluß will ich noch auf die verschiedenen Vorschläge be-
treffend die Entlastung der Richter im Schreibwerk eingehen. Soweit
eine solche durch Anordnung des Justizministers I)r. Bes eler in
Preußen bereits eingeführt, indes noch nicht allenthalben gebührend be-
nutzt ist, ist sie durchaus am Platze. Es kann dagegen der von Adickes
gegebene, insbesondere von Niedner lebhaft aufgenommene Hinweis
darauf, daß der englische Richter seine von ihm gefällten Urteile nicht
selbst schriftlich abfaßt bezw. daß dies in gewissen Fällen überhaupt
unterbleibt, für unsere deutschen Anschauungen und unsere eingewurzelten
Forderungen gegenüber dein Richter nicht zu einer Nachfolge anregen.
Allerdings entbehren auch unsere Schwurgerichtsurteile, wie das Kriegs-
gerichtsurteil von Rennes gegen Dreyfuß, einer Begründung. Dies ist
ist mit Recht stets als ein schwerer Mangel empfunden und nur wegen der
unberechtigten Volkstümlichkeit der Schwurgerichte selten gerügt worden.
In gewissen: Maße ersetzt auch meist die Anklageschrift die fehlende
schriftliche Begründung der Schwurgerichtsurteile.
Für die bürgerlichen Rechtsstreite würde aber bei uns die deutsche
Gründlichkeit eine Darstellung des Sachverhalts und der für die Ent-
scheidung maßgebenden Gründe sicherlich nie entbehren wollen.
Wenn Hamm zulassen will, daß in den Fällen, wo ein Rechts-
mittel gegen ein Urteil nicht mehr gegeben ist, dessen Begründung unter-
bleiben kann, so würde dies mindestens hinsichtlich der Reichsgerichtsent-
scheidungen wenig Beifall finden. Stein fordert mit Recht dringend,
daß der Richter alle seine gefällten Urteile auch schriftlich zu begründen

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