Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

Kurze Verjährung des § 477 BGB.

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der Gesetzesauslegung für eine analoge Ausdehnung gegebenen
Erfordernis der Gleichheit des gesetzgeberischen Gedankens, der für
eine solche in den in Frage kommenden Tatbeständen und Rechts-
vorschriften zum Ausdruck kommen muß oder, wie man es auch
ausdrückt, an der eadem ratio.
II. Nicht anders verhält es sich mit dem zweiten Argument
des Reichsgerichtes für die analoge Ausdehnung (Entsch. Bd. 63
S. 203). Daselbst wird ausgeführt: „wenn nach § 477 der An-
spruch auf Schadensersatz wegen Mangels zugesicherter
Eigenschaften ohne Rücksicht auf ein besonderes Verschulden des
Verkäufers der kurzen Verjährung unterliege, so müßte dies nach
der Absicht des Gesetzgebers erst recht von dem Falle
gelten, daß ein Mangel der gelieferten Sache in Frage stehe, be-
züglich dessen der Käufer sich nicht besonders gesichert habe.
Im ersteren Falle liege der Grund der Haftung in Nichterfüllung
der besonders übernommenen Pflicht, in dem letzteren in der
Verletzung der a l l g e m e i n e n Pflicht zur Aufwendung der
gebotenen Sorgfalt (§ 276)".
Allein der hier gemachte grundsätzliche Gegensatz zwischen dem
Fehlen zur Zeit des Kaufs zugesicherter oder allgemein
vorauszu setzen der Eigenschaften an und für sich ist, wie
sich aus dem bereits Gesagten ergibt, für die Verjährungsfrage
überhaupt ohne jede Bedeutung. In beiden Fällen haftet, sofern
nichts weiter vorliegt, der Verkäufer nur mit den kurz verjährenden
Gewährleistungsansprüchen. Das Fehlen zugesicherter Eigen-
schaften kommt für die Verjährung nur in Frage, insoweit ein
a r g l i st i g e s Verschweigen auch noch zur Zeit des Über-
ganges Gefahr und mithin eine schuldvoll mangelhafte
Vertragserfüllung vorliegt, und dann greift die der
ordentlichen Verjährung unterliegende Kaufklage aus § 276 Platz.
Bor allem aber liegt in dem Abschluß eines Kaufvertrages
über eine mangelhafte Sache, mögen ihr nun zugesicherte Eigen-
schaften oder allgemein vorauszusetzende fehlen, niemals die V e r -
letzung einer Pflicht, wie in dem mitgeteilten Passus an-
genommen wird, weder im ersteren die einer besonders über-
nommenen, noch im letzteren die Verletzung einer allgemeinen
Pflicht zur Aufwendung der gebotenen Sorgfalt. Denn es gibt

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