Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

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A. S- Schultze.

ein Mangel arglistig verschwiegen sei und ihn auch hier nur wahl-
weise und statt des Anspruches aus Wandlung, Minderung usw. sür
zulässig erklärten, und da serner der Fall arglistiger Verschweigung
immer auch ein Fall des Verschuldens gemäß § 276 sei, so schlössen
die §8 463, 480 sinngemäß einen Schadensersatzanspruch sür
die ü b r i g e n Fälle schuldhaft mangelhafter Lieferung aus. Allein
es ist schon oben ausgesührt, daß die 88 463, 480, 477 den
Schadensersatzanspruch keineswegs für alle möglichen Tatbestände
normieren, sondern nur soweit ein solcher ohne Rücksicht
aus ein Verschulden, also als Gewährleistungs-
a n s p r u ch Platz greift, daß dagegen der Anspruch aus arglistigem
Verschweigen bezw. wissentlich falscher Zusicherung, weil und sofern
hier zugleich eine verschuldet mangelhafte Lieferung vorliegt, nicht
durch die gedachten Paragraphen, sondern durch 8 276 normiert
wird; und dieses erkennen Düringer-Hachenburg ja
gerade hier selbst ausdrücklich an.
Will man daher aus jenen Bestimmungen überhaupt einen
Schluß auf die Anwendbarkeit des 8 276 auf andere Fälle schuld-
haft mangelhafter Lieferung ziehen, so würde es nicht der von
Düringer-Hachenburg gefolgerte sein, sondern umgekehrt
nur der, daß wie hier so auch in anderen Fällen schuldhafter Liefe-
rung der 8 276 Anwendung zu finden habe.
Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich nun, daß die
vom Reichsgericht angenommene Gleichheit der Gründe, welche
seiner Ansicht nach die Ausdehnung der durch ben klaren Wortlaut
des 8 477 ausschließlich auf die gesetzlichen Gewährleistungs-
ansprüche begrenzten kurzen Verjährung auch auf den aus den
allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts, insbesondere aus
8 276 folgenden Schadensersatzanspruch „nach der Absicht des
Gesetzgebers" notwendig machen soll, nicht vorliegt. Vielmehr
erscheint jene Sondervorschrift auch innerlich einerseits lediglich
dadurch geboten und andererseits auch lediglich dadurch gerecht-
fertigt, daß jene Ansprüche dem Käufer gewährt sind ohne Rück-
sicht auf irgend ein Verschulden des Verkäufers, während der hier
in Rede stehende Schadensersatzanspruch lediglich aus eine schuld-
voll fehlerhafte Erfüllung bestehender Vertragspflicht gegründet
werden kann. Es fehlt daher an dem nach anerkannten Regeln

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