Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 37 (1912))

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Lüttich.

Vorschriften enthält, die zivilprozessualen Vorschriften entsprechend
angewandt werden. Danach ist die Anordnung der Zwangs-
verwaltung auf das Veranlagungsverfahren ohne Einfluß. Es
findet keine Unterbrechung des Verfahrens statt, der Verwalter
tritt ohne weiteres und, ohne daß es einer besonderen Aufnahme
des Verfahrens durch ihn bedarf, in dasselbe ein; mit der Beendi-
gung der Zwangsverwaltung geht andererseits ein vom Ver-
walter geführtes Verfahren ohne Unterbrechung und ohne be-
sondere Aufnahme auf den Abgabepflichtigen ii&er163).
II. Für die Kosten des Verfahrens gilt im allgemeinen
das oben S. 360 ff. zu I Ausgeführte. Es gehören zu diesen
Kosten nur Kosten dieses, nicht Kosten früherer Verfahren.
Letztere können nur als Kosten aus § 10 Abs. II ZVG. in Ansatz
gebracht werden (s. oben S. 329 ff., 334 ff.). Ausgenommen von
den Kosten des § 155 I ZVG. sind auch hier die oben S. 360 f.
zu a und d aufgeführten Kosten.
Als Kosten, die aus den Nutzungen des Grundstücks vorweg
zu entnehmen sind, kommen danach insbesondere in Betracht: die
gerichtlichen Gebühren aus §§ 130 f. PrGKG. sowie Auslagen
aus §§ 113—118, 11912, 136 PrGKG.
Gläubigerin der Kosten ist die Gerichtskasse. Soweit aber
die Gemeinde als betreibende Gläubigerin Vorschüsse geleistet
hat oder auf Grund des § 133 PrGKG. — nach dem sie als
betreibende Gläubigerin für die Gebühren aus 8 130 PrGKG.
haftet, sofern sie nicht aus einer bar vorhandenen Teilungsmasse
entnommen werden können — diese Gebühren gezahlt hat, tritt
sie an die Stelle der Gerichtskasse und ist somit, sobald Nutzungen
aus dem Grundstück sich ergeben, aus diesen, an Stelle der Ge-
richtskasse zu befriedigen.
Darüber, welche Rechtsmittel gegen einen Kostenansatz ge-
geben sind, s. oben S. 361 zu 2, inwieweit der Schuldner für
die Kosten haftet, S. 362. Wegen Geltendmachung von Kosten,
die die Gemeinde endgültig getragen hat, in einer späteren Zwangs-
“*) Vgl. Wolfs § 152 Anm. 5; Jaeckel-Güthe § 152 Anm. 8;
Gaupp-Stein § 241 Anm. 1, s. auch OVG. Bd. 32 S. 337; s. dagegen
Fischer-Schaefer § 152 Anm. 8 mit Zit., wonach der Schuldner einen
Prozeß fortführt und der Verwalter als Nebenintervenient beitreten kann.

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