Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 37 (1912))

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Lüttich.

I. 1. Zu den Ausgaben der Verwaltung gehören nicht
die öffentlichen Lasten des Grundstücks, mögen sie für die Zeit
vor oder nach der Beschlagnahme zu entrichten sein: denn ihre
Berichtigung in der Zwangsverwaltung ist in den §§ 155 Abs. II,
10, 156 Abs. I ZVG. gesondert geregelt, das Gesetz rechnet sie
daher, ebenso wie auch Hypothekenzinsen, nicht zu den Ausgaben
der Verwaltung160). Daraus folgt, daß diejenigen öffentlichen
dinglichen Lasten des Grundstücks, denen das Gesetz in § 166
Abs. II kein Recht auf Befriedigung gewährt: d. h. alle rück-
ständigen und die laufenden Beträge einmaliger Ab-
gaben, in der Zwangsverwaltung überhaupt nicht berichtigt
werden, da sie ja als Ausgaben der Verwaltung nicht in Frage
kommen. Wollen die Gemeinden Befriedigung für diese Beträge
erlangen, so müssen sie ihretwegen die Zwangsverwaltung be-
treiben oder einer Zwangsverwaltung als betreibender Gläubiger
beitreten. Sie erhalten dann Befriedigung aber nur in der
fünften Rangklasse (s. oben S. 336). Wollen sie für diese Beträge
Befriedigung in der dritten Rangklasse, so müssen sie die Zwangs-
versteigerung betreiben.
Der Satz, daß öffentliche Lasten nicht zu den Ausgaben der
Verwaltung gehören, betrifft aber natürlich nur die dinglich
auf dem Grundstück ruhenden Abgaben, denn andere kommen
ja für die die Befriedigung der öffentlichen Lasten regelnden
Bestimmungen in den §§ 155II, 10, 1561 ZVG. nicht in Be-
tracht. Es fragt sich also, welche von den nicht dinglichen Ge-
meindeabgaben zu den Ausgaben der Verwaltung gehören.
Ausgaben der Verwaltung sind diejenigen Aufwendungen,
welche der Verwalter zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten
macht, also Aufwendungen, die erforderlich sind, um das Grund-
stück in seinem wirtschaftlichen Bestände zu erhalten und ordnungs-
mäßig zu benutzen (s. 8 1521 ZVG.). Hierher wird ein großer
Teil der Benutzungsgebühren aus § 4 KAG. zu rechnen sein, so
Gebühren für Kanalisation, Wasser, Gas, Elektrizität, Müll-
abfuhr. Sie gehören hierher aber nur, soweit sie für die Zeit
nach der Beschlagnahme zu entrichten sind. Soweit jedoch den
Gemeinden das Recht zusteht, die Weitergewährung von Kanali-

160) Wolfs § 156 Anm. 2c,d; Jaeckel-Güthe § 155 Anm. 4.

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