Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 37 (1912))

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Lüttich.

Erlöse ausgeschlossen wird, gezwungen, seinerseits Widerspruch
und Widerspruchsklage zu erheben, während ohne Beschwerde die
Gemeinde es hätte tun müssen. Der zum Widerspruch Genötigte
aber hat in der Widerspruchsklage, und ebenso in einer Klage
wegen ungerechtfertigter Bereicherung (s. unten S. 371 ff.), als
Kläger die Behauptungs- und Beweislaft^).
2. Die Gemeinde kann wegen der Abgaben und der Kosten
aus § 1011 ZVG. aktiv oder passiv an einem Widerspruch be-
teiligt sein.
Die Einlegung des Widerspruchs durch die Gemeinde setzt
voraus, daß sie zu den „Beteiligten" (§ 9 ZVG., s. oben
S. 348) gehört, denn nur als solche ist sie zur Einlegung aktiv
legitimiert^). Sachlich ist erforderlich, daß der Plan, mag er
formell richtig ausgestellt sein oder nicht, materiellrechtlich un-
richtig ist, also nicht den §§ 10 ff., 110 ff. ZVG., Art. 1 ff.
preuß. AG. (s. oben S. 312 ff., 361, 362 ff.) entspricht. Außer-
dem aber ist ein Interesse der Gemeinde an der Änderung des
Plans erforderlich. Die erstrebte Änderung muß ihr Vorteil
bringen, mag dieser auch nur ein mittelbarer sein^).
Die Gemeinde hat danach insbesondere ein Widerspruchs-
recht, wenn sie zu Unrecht im Plan überhaupt nicht berücksichtigt
worden ist oder nicht mit dem ihr zustehenden Betrag oder Rang
und infolgedessen einen Ausfall oder schlechtere Befriedigung
(durch Übertragung der Forderung gegen den Ersteher statt Bar-
zahlung) erleiden würde, während sie bei materiell richtiger Be-
rücksichtigung Befriedigung oder bessere Befriedigung erlangen
würde. Ferner kann sie den Widerspruch darauf stützen, daß ein
anderer Gläubiger zu Unrecht vor ihr oder gleichberechtigt mit
ihr berücksichtigt worden ist, und sie infolgedessen einen Ausfall
oder schlechtere Befriedigung erleiden würde, während sie sonst
Befriedigung oder bessere Befriedigung erlangen würde. Auch
gegen die Aktivlegitimation eines anderen Gläubigers wird die
127) RG. Bd. 15 S. 221; Wolfs § 115 Anm. Io; Gaupp-Stein
8 878II; a. M. Fischer-Scharfer 8 115 Anm. 3 s.
128) RG. in Recht 1907 S. 775; Wolfs § 116 Anm. In. § 114 Anm. 4;
Reinhard 8 115 Anm. H 1.
1M) Siehe Reinhard § 115 Anm. 21; Wolfs § 115 Anm. 1a.

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