Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 37 (1912))

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Lüttich.

Wenn auch das Meistgebot so niedrig ist, daß sich für die Gemeinde-
abgabe bei der Verteilung ein Ausfall ergeben mufj106).
c) Kein Versagungsgrund ist dagegen gegeben, wenn ein An-
spruch unrechtmäßig in das geringste Gebot ausgenommen worden
ist (z. B. eine nicht dingliche Kanalisationsgebühr) und das ab-
gegebene Meistgebot das richtig, ohne Berücksichtigung des An-
spruchs sestgestellte geringste Gebot erreicht. Es muß aber auch
ein wirksames Meistgebot vorliegen. Ist also das das fest-
gestellte geringste Gebot nicht erreichende Meistgebot wegen
Unzulänglichkeit zurückgewiesen und der Zurückweisung nicht
sofort vom Bieter oder einem Beteiligten widersprochen worden,
so ist es erloschen (§ 72 ZVG.), eine Versagung des Zuschlags ist
daher mangels Vorhandenseins eines wirksamen Gebotes gerecht-
fertigt.
III. Gegen die Entscheidung über den Zuschlag findet die
sofortige Beschwerde gemäß §■§ 96 ff. ZVG., 8§ 567 ff., 577 ZPO.
an das Landgericht und die weitere Beschwerde an das Ober-
landesgericht statt. Im Falle der Erteilung des Zuschlags
steht sie der Gemeinde zu, wenn diese Beteiligte ist (§ 9
ZVG.; s. oben S. 348); die Gemeinde ist auch dann Beteiligte
im Sinne dieser Vorschrift, wenn die Anmeldung und Glaub-
haftmachung der Gemeindeabgabe erst bei dem Beschwerdegericht
erfolgt (ß 97 ZVG.). Die Beschwerde ist binnen zwei Wochen seit
der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses, falls die Gemeinde im
Versteigerungs- oder Verkündungstermin vertreten war, sonst seit
der Zustellung des Zuschlagsbeschlusses einzulegeu. Ein Be-
schwerdegrund ist für die Gemeinde gegeben, wenn die oben zu
IIb genannten Voraussetzungen für die Versagung vorliegen und
der Zuschlag trotzdem erteilt ist und somit, wie zu b dargelegt,
das Recht der Gemeinde eine Beeinträchtigung bei der Verteilung
erleiden würde (8 100 ZVG.). Wird durch den Zuschlag nur das
Recht eines Anderen beeinträchtigt, so steht der Gemeinde ein
Beschwerdegrund nur zur Seite, wenn die von Amts wegen zu
berücksichtigenden Versagungsgründe aus 8 83 Ziff. 6, 7 vor-
liegen, hier also, wenn die Voraussetzungen zu II a gegeben sind
(8 100 Abs. 2, 3 ZVG.).

106) Jaeckel-Güthe § 44 Anm. 9.

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