Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 37 (1912))

GeMeindeüLgabert in der Zwangsversteigerung usw. 338
ihn eine öffentlich-rechtliche Abgabenpflicht überhaupt nicht be-
steht (f. Anm. 66), auch deswegen ausgeschlossen, weil das Recht
auf Heranziehung bereits konsumiert ist.
Ist eine Heranziehung des früheren Eigentümers unter-
blieben, so kann Dinglichkeit für die auf seine Eigentumszeit
entfallenden Beträge nicht mehr begründet werden, da eine Ab-
gabenpflicht des Erwerbers für diese Beträge nicht besteht"),
es auch selbst dann, wenn er rechtskräftig herangezogen werden
sollte, für die Dinglichkeit der Beträge an der Beziehung zum
Grundstück fehlen würde. Ebenso würde es an dieser Beziehung
zum Grundstück und damit an der Dinglichkeit fehlen, falls eine
nachträgliche Heranziehung des bisherigen Eigentümers erfolgen
würdet').
III. Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück
besteht aber nicht nur für die Abgabenbeträge, sondern nach § 10
Abs. II ZVG. „auch für die Kosten der Kündigung und der
die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechts-
verfolgung".
Welche Kosten im einzelnen darunter fallen, ist nach 8 91
ZPO. davon abhängig, wie weit sie nach freiem Ermessen des
Gerichts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig
waren. Regelmäßig gehören dazu die Kosten eines Rechtsanwalts
oder sonstigen Vertreters für die Vertretung im Vollstreckungs-
verfahren, auch wenn die Gemeinde nicht betreibender Gläubiger
ift68)69). Auch Gebühren des Anwalts für Erhebung und Ab-

OVG. in PrVBl. Bd. 28 S. 948.
67) S. auch Rütge rs in PrVBl. Bd. 28 S. 835 f. — Darüber, ob,
wie das OVG. Bd. 29 S. 19, Bd. 32 S. 37, Bd. 37 S. 82, Bd. 43 S. 14
annimmt, nach Lösung des Bandes, welches den bisherigen Eigentümer mit
dem Grundstück und damit mit der Gemeinde verband, eine nachträgliche
Heranziehung nicht mehr erfolgen darf, s. B a i l in PrVBl. Bd. 26 S. 651 ff.;
N o e l l - F r e u n d 8 60 Anm. 10; S ch o p l i ck in PrVBl. Bd. 32 S. 471.
M. E. ist eine Heranziehung noch möglich, wenn sie auch keine Dinglichkeit
erzeugt.
°8) W o l f f § 10 Anm. 6 S. 48; F i s ch e r - S ch ae f e r 8 10 Anm. 2.
69) Hierher gehören Reisekosten und Tagegelder eines Gemeindebeamten
zur Wahrnehmung von Versteigerungs- und Verteilungsterminen. Wegner
in PrVBl. Bd. 30 S. 47; M ü ller ebenda Bd. 29 S. 310.

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