Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 37 (1912))

Schadensersatz wegen Erwirkung einstweiliger Verfügungen usw. 253
beiderseitigen Interessen des Schutzberechtigten an der
Erlassung der einstweiligen Verfügung und der Interessen des
Beklagten, welche gegen die Erlassung dieser Ausnahmemaß-
regel im gegebenen Fall sprechen, die ersteren Interessen über-
wiegen (vgl. z. B. OLG. Celle vom 12. Juli 1893 und RG. vom
20. Januar 1904, Gar eis Bd. 10 S. 325, in meinem Kom-
mentar S. 781; vgl. auch Katz im PMZBl. Bd. 1 S. 266;
Damme, Patentrecht S. 408; Kent, Patentgesetz § 4 Nr. 492,
498 und die dortigen weiteren Zitate). Würde nun bei dieser
Abwägung nicht auch die Möglichkeit der Entschädigung des Be-
troffenen nach § 945 ZPO. in Rücksicht gezogen für den Fall
der späteren Vernichtung des Patentes, so müßte von vornherein
jede einstweilige Verfügung scheitern. Die Abwägung der beider-
seitigen Interessen müßte immer dazu führen, daß es absolut
unbillig erscheint, den wegen Schutzverletzung in Anspruch Ge-
nommenen nicht nur vor Urteilserlaß in der Gewerbeaus-
übung durch das Verfügungsverbot zu hemmen, sondern ihm auch
noch eine gegenüber dem Willen des Gesetzgebers, wie oben dar-
getan, verschärfte Entschädigungspflicht aufzuerlegen, ohne ihm
seinerseits bei Vernichtung des Patentes einen entsprechenden
Anspruch aus § 945 ZPO. zu gewähren. Dagegen wird bei An-
wendung des § 946 ZPO. gerade z. B. die Aussetzung eines Ver-
fahrens wegen erhobener Nichtigkeitsklage bei Glaubhaftmachung
der Nichtigkeitsgründe (siehe oben e) einen Grund bilden können,
die vom Patentberechtigten zum Schutz seines trotz erhobener
Nichtigkeitsklage einstweilen noch bestehenden formalen Rechtes
beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen, weil an sich die
Patentdauer auf 15 Jahre begrenzt, die Dauer des Nichtigkeits-
prozesses nicht übersehbar ist, bei der Entwicklung der Technik
llberholungserfindungen zu befürchten sind und deshalb ohne die
einstweilige Verfügung dem Patentberechtigten im Effekt die
Früchte seines Erfinderrechts völlig verloren zu gehen drohen.
Nicht anders ist daher das Resultat, wenn man mit
Finger (Festgabe für Köhler S. 51/52) gegen die Ausnahme-
gualität der einstweiligen Verfügung Bedenken erhebt und die-
selbe mur als Prozeßart mit besonderen eigentümlichen Voraus-
setzungen betrachtet. Dann müssen eben im Einzelfall diese Voraus-
Archiv für bürgerliche» Recht. XXXVII. Band. 17

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