Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 37 (1912))

Schadensersatz wegen Erwirkung einstweiliger Verfügungen usw. 25s
fallen, wenn es bei der Rechtfertigung der einstweiligen Ver-
fügung lediglich auf die durch die Erhebung der Nichtigkeitsklage
an sich noch in keiner Weise berührten formalen Patentwirkungen
und nicht auf den materiell gerechtfertigten Patentanspruch an-
käme. Hier ist also von der Judikatur ohne Beanstandung in
der Doktrin oder in anderer Entscheidung anerkannt, daß gerade
auch zur Rechtfertigung beantragter einstweiliger Verfügungen die
innere materielle Berechtigung des Patentanspruchs, nicht nur
die formale Patentwirkung verlangt wird, während allerdings
die formale Patentwirkung auf Grund des Vorprüfungssystems
als Glaubhaftmachung der inneren materiellen Berechtigung des
Patentanspruchs zu akzeptieren ist, solange nicht das Gegenteil
und die demnächstige rückwirkende Patentvernichtung glaubhaft
gemacht wird.
Die Folge muß aber sein, daß bei Patentvernichtung mangels
Erfindung, also mangels der inneren materiellen Berechtigung
des Patentanspruchs, die einstweilige Verfügung als von Anfang
an zum Schutze eines ungerechtfertigten — nach seiner Vernichtung
rückwirkend zu keinerlei Rechtsbegründung mehr geeigneten —
Anspruchs erlassen, also als von Anfang an ungerechtfertigt be-
handelt werden und auch so erscheinen muß.
f) Schließlich sei noch auf einen Gesichtspunkt hingewiesen.
Bolze verlangt im Archiv für ziv. Praxis Bd. 92 S. 349, 354
als Litiskonteskationsfolge der Patentstörungsklage die
Herausgabe der Fruchtziehung seit Klagerhebung durch
den Unterlassungsbeklagten. Die Praxis hat diese Forderung
abgelehnt, aber nur mit Rücksicht einerseits auf die erschöpfenden
Vorschriften über die Entschädigungspflicht wegen Patentverletzung
in 8 35 des Patentgesetzes und mit Rücksicht anderseits darauf,
daß das bürgerliche Recht an sich keine generellen Normen bietet,
eine Steigerung der Rechte des Schutzinhabers gegen den Ver-
letzer lediglich als Folge der Rechtshängigkeit abzuleiten (RG. vom
8. November 1905, Jur. Wochenschr. 1906 S. 70 Nr. 25, in meinem
Kommentar S. 818; vgl. auch Jeß, DJZ. 1905 S. 725). Anders
bei einstweiligen Verfügungen! Der Extrahent einer einstwei-
ligen Verfügung präokkupiert die Urteilswirkungen in vollstreck-
barer Weise auf den Moment der einstweiligen Verfügung. Jede

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