Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 37 (1912))

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Heinrich Tosetti.

III.
Die „Erstreckung" des Rechts gemäß § 1013 BGB.
Die dem Erbbauberechtigten gewährten Rechte erschöpfen sich viel-
fach nicht in der Nutzung des Grundstückes als Baugrund, sondern
darüber hinaus wird ihm in den weitaus meisten Fällen ein Benutzungs-
recht anderweiten Inhalts eingeräumt. Die Bestellung eines derartig
erweiterten Benutzungsrechtes entspricht dem § 1013 BGB., der be-
sagt: „Das Erbbaurecht kann auf die Benutzung eines für das Bau-
werk nicht erforderlichen Teiles des Grundstücks erstreckt werden, wenn
sie für die Benutzung des Bauwerkes Vorteil bringt." Mit dieser
Vorschrift hat der Gesetzgeber das Prinzip des § 1012 durchbrochen,
wonach sich das Erbbaurecht begrifflich in dem „Haben eines Bauwerks"
erschöpfen soll. Der Gesetzgeber ist damit einem allgemeinen Verkehrs-
bedürfnisse entgegen gekommen. Der Regel nach wird nämlich dem
Erbbauberechtigten mit dem Baugrunde allein nicht gedient sein. Er
wird zur ausgiebigen und vorteilhaften Benutzung des Bauwerks zu-
meist noch einer anderen, unbebauten Grundstücksfläche benötigen, die
ihm als Hof, Zugangsweg oder als Garten, Park dienen soll. Der
Zweck dieser Benutzung solcher unbebauten Flächen kann natürlich auch
im Wege der Bestellung von Grunddienstbarkeiten erreicht werden, und
der erste Entwurf 18) hatte daher auch von der Einfügung einer beson-
deren Bestimmung abgesehen; erst der zweiten Kommission verdankt
der 1013 seine Entstehung. Aber gerade darin besteht der Wert
dieser neuen Bestimmung, daß sie ohne den umständlichen Weg
der gesonderten Bestellung einer Grunddienstbarkeit im Interesse der
Ersparung der Kosten eines besonderen Vertrages und einer besonderen
Eintragung die Erstreckung des Erbbaurechtes selbst auf diese unbe-
bauten Flächen ermöglicht. Diese Nutzungsbesugnis in dem vorgenannten
Sinne wird also von dem Erbbaurechte als solchem mitumfaßt und
bildet, natürlich nur im Falle einer derartigen Erstreckungsvereinbarung,
neben der Baubefugnis gleichfalls den Gegenstand des Erbbaurechts.
Voraussetzung einer solchen rechtsgültigen Erstreckung ist aber stets, daß
sprechung der Oberlandesgerichte Bd. 14 S. 87, Recht 1907 S. 450f., 891,
Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bd. 9 S- 56.
") Vgl. Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich.
1. Lesung. Amtliche Ausgabe. Berlin und Leipzig 1888, S. 220.

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