Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 18 (1900))

Vertrag und Uebergabe.

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^ 1000 und ff., und auch dieses Klagrechl geht gegen die Rechts-
nachfolger?«)
Soweit das bürgerliche Retentionsrecht: vom kaufmännischen
Rückbehaltungsrecht gilt das Gleiche. So lange die Rückbehaltung er-
folgt, ist das Eigenthum mit dein Rückbehaltungsanspruch belastet;
es ist belastet nicht nur gegenüber dem Schuldner, unter dessen Eigen-
thunt der Rückbehaltungsanspruch entstanden ist, sondern auch gegenüber
dem Rechtsnachfolger des Schuldners, § 369 Abs. 2 H.G.B.
Damit ist endlich auch eine Erscheinung gegeben, welche ich schon
längst als nothwendig darlegte. Ist eine Sache zur Sicherung
künftiger Einziehung (Konfiskation) mit Beschlag belegt, so kann eine
Veräußerung der Sache die künftige Einziehung nicht beeinträchtigen:
und wenn daher der Schuldige die Sache nach der Beschlagnahme
veräußert — und er kann dies auf dem Wege der Uebertragung des
Anspruchs — so muß sich der Erwerber die Einziehuug gefallen lassen:
das Einziehungsrecht trifft den Schuldigen, es trifft aber auch jeden,
der nach der Beschlagnahme das Eigenthum der Sache von dem
Schuldigen erworben hat; mit der Beschlagnahme ist für den Staat
eine unverrückbare Situation geschaffen, welche die Sache in die Hand
eines jeden Rechtsnachfolgers hinein belastet;"«) der rei vindicatio
des Rechtsnachfolgers würde das Prinzip des § 986 entgegenstehen.
Man kann allerdings die Beschlagnahme auch als ein relatives
Veräußerungsverbot im Sinne der §§ 135, 136 B.G.B. auffassen;
allein ein solches relatives Veräußerungsverbot ist nur der negative
Ausdruck des positiven Satzes, daß die Beschlagnahme dem Staat
eine Situation giebt, die gegen jeden künftigen Erwerber durchdringt,
also durch keine Veräußerung gekränkt werden kann.
Daß mit der Veräußerung der Sache der Ersatzanspruch auch aktiv
auf den Erwerber übergeht, besagt für das römische Recht schon kr. 13 § 1
comm. div. Das B.G.B. spricht dasselbe aus in 8 999: „Der Besitzer kann
für die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen Rechtsnachfolger er geworden
ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen, in welchem ihn der Vorbesitzer
fordern könnte, wenn er die Sache herauszugeben hätte." Dieser Uebergang
ist nothwendig bei der Eigenart des Anspruchs, der vom Besitz nicht loszu-
lösen ist. Was nur vom Besitzer geltend gemacht werden kann, muß mit dem
Besitz übergehen, wenn es nicht untergehen soll.
10°) So bereits Patentrecht S. 591; zu Unrecht zweifelnd Köbner, Ein-
ziehung S. 6O f.

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