Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 18 (1900))

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I. Köhler.

diese nur gegenüber dem zeitweiligen Eigenthümer, nicht gegenüber dem
Rechtsnachfolger gegeben wurde; die Retentionseinrede ist aber nichts
anderes, als ein verkünunerter Geschäftsführungsanspruch, verkümmert
deswegen, weil es hier der Geschäftsführung an dem altruistischen Zug
fehlt, der sie adelt und der ihre besondere rechtliche Berücksichtigung ver-
langt. Der Aufwendungsanspruch erwächst also nur gegen den ersten
Eigenthmner; wohl aber ist es sicher, daß er schon nach römischem
Rechte jedem Rechtsnachfolger entgegen gehalten werden konnte. Dies
ist nur aus unserem obigen Prinzip zu erklären, aus dein Prinzip,
daß der Besitz den Anspruch auf Besitzerhaltung so festigt, daß er
gegen jeden Rechtsnachfolger wirkt. Man könnte allerdings argumen-
tiren, das Retentionsrecht beruhe auf einer Schwächung des Eigenthums
anspruches, der Eigenthumsanspruch werde reaktionsunfähig, und man
könnte annehnren, daß die Erklärung unserer Erscheinung bereits hierin
enthalten fei.98) Allein damit würde inan nicht erklären, warunr die
Reaktionsunfähigkeit des Anspruchs nicht auf den ersten Eigner beschränkt
ist, warum sie sich auch auf die rei vindicatio des künftigen Eigners
erstreckt: daß auch die rei vindicatio des künftigen Eigners auf solche
Weise reaktionsunfähig gemacht wird, beruht eben darauf, daß der
Anspruch auf Besitzerhaltung auch gegen den Nachfolger gilt — hier
natürlich der Anspruch auf Besitzerhaltung bis zur Erlegung des Auf-
gewendeten (vgl. § 1000 B.G.B.)
Das nach dem gemeinen Recht entwickelte gilt auch nach dem
B.G.B. Mit besonderer Sorfalt ist dies ausgesprochen in § 999
Absatz 2: „Die Verpflichtung des Eigenthümers zum Ersätze von
Verwendungen erstreckt sich auch auf die Verwendungen, die gemacht
worden sind, bevor er das Eigenthum erworben hat"; mit anderen
Worten: der Rechtsnachfolger haftet für die seinem Rechtsvorgänger
gemachten Verwendungen. In dieser Beziehung ist daher seine rei
vindicatio ebenso belastet, wie die des früheren Eigenthümers, und
auch hier ist es (trotz des § 986 Absatz 2) nicht überflüssig, daß der
Satz vom B.G.B. noch besonders ausgesprochen wurde; einmal gilt er
auch für unbewegliche Sachen, und sodann bietet das B.G.B. diesem
Ersatzanspruch nicht nur das Rückbehaltungsrecht, sondern auch ein
gewisses Klagrecht, allerdings beschränkt durch die Besonderheiten der

98) Vgl. Gesammelte Beiträge zum Civilprozeß S. 13 f.

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