Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 18 (1900))

Vertrag und Uebergabe.

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Bedeutung, daß dieses im § 986 noch des weiteren ausgesprochen ist;
denn hiernach steht nicht nur der Miether oder Pächter eines Grund-
stückes oder eines „Raumes", sondern auch der Miether einer beweg-
lichen Sache unter dem Schirme des Satzes, wonach Kauf nicht
Miethe bricht.
Aber § 571 und ff. bieten außerdem noch ein weiteres; denn
a) § 571 verlangt nur, daß das Grundstück dem Miether über-
lassen ist, es setzt also nicht voraus, daß der Miether es auch in Besitz
genommen hat und noch im Besitz hat: es genügt, daß ihn: das Grund-
stück oder der „Raum" bereit gestellt wurde. Hierzu vgl. mein Lehr-
buch des Konkursrechtes S. 147.
b) Der § 571 giebt dem Miether nicht nur eine Einrede, sondern
auch eilt Klagerecht, sodaß er auf Erfüllung aller aus dem Mieth-
verhältniß sich fürder entwickelnden Verbindlichkeiten gegen den Erwerber
zu klagen berechtigt ist.
e) Es war nöthig, über die viel bestrittene Frage der Cession
und Vorauszahlung künftiger Miethszinsen Bestiinmung zu treffen,
Fragen, die nicht nur das Recht, sondern auch die Wirthschastsordnung
in höchstem Maße berühren.
In einem Falle hat schon das gemeine Recht den obigen Satz
anerkannt, ohne daß man ihn in das System einzuordnen pflegte,
nämlich beim Zurückbehaltungs-(Retentions-)Recht. Es ist sicher, daß
dieses schon nach gemeinem Rechte nicht nur demjenigen entgegen-
gehalten werden konnte, dem gegenüber es erwachsen ist, sondern auch
dem Rechtsnachfolger desselben. Allerdings könnte man die Erklärung
hierfür darin finden, daß die Aufwendung nicht nur dem ersten,
sondern auch jedem künftigen Eigner zu gute komine, der Einwand sich
daher nicht von dem einen auf den andern verpflanze, sondern gegen
jeden Rechtsnachfolger selbständig erwachse; doch dies wäre entschieden
unzutreffend, da der künftige Eigner ja möglicherweise die Aufwendung
bereits seinem Rechtsnachfolger bezahlt hat, mithin nicht mehr als
bereichert gelten kann. Das römische Recht geht daher auch sicher
von dem Satze aus, daß der Aufwendungsanspruch nur gegenüber
demjenigen entsteht, der zur Zeit der Aufwendung Eigner ist; das
ergiebt sich klar aus dem Umstande, daß allüberall, wo die
Aufwendungen mit dem Bewußtsein ihrer altruistischen Wirkung ge-
macht waren, wo also eine negotiorum gestorum actio vorlag,

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