Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 18 (1900))

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I. Köhler.

des Erwerbers mit den gleichen Einwänden zu belasten, als ob sie die
cedirte rei vindicatio des Veräußerers wäre, darum die Bestimmung
des § 986 Abs. 2, die zugleich zeigt, daß die Annahme, als ob das
Eigenthum durch llebertragung der rei vindicatio überginge, nur eine
konstruktive ist und nur eine Art von Fiktion enthält; es ist in dem
§931 lediglich gesagt: das Eigenthum geht über durch bloßen Vertrag,
aber in der Art belastet, als wie wenn die rei vindicatio des neuen
Eigenthümers nicht seine eigene, sondern eine übertragene rei vindi-
catio wäre.
Der wichtige Rechtsgedanke aber, der hierin zum Ausdruck kommt,
ist solgender: Wer, wenn auch nur auf Grund eines persönlichen
Rechtes, im Besitz einer Sache ist, kann, um sich im Besitz zu erhalten,
dieses Recht auch dem Rechtsnachfolger des Sacheigners entgegenhalten,
ganz wie er es dem ursprünglichen Sacheigner entgegenhalten könnte.
Wer daher eine Sache geliehen hat und sie kraft des Leihvertrages
noch eine zeitlang behalten darf (vgl. §§ 604, 605 B.G.B.), der hat
die Besugniß, dieses auch dem Rechtsnachfolger gegenüber geltend zu
machen, der etwa kraft seines Eigenthums die entliehene Sache heraus-
sordern möchte; der Käufer der Sache, dem der Besitz, aber noch nicht
das Eigenthum übertragen worden ist, kann sich damit gegenüber dem
Rechtsnachfolger des Verkäufers wehren?^) und ebenso der Miether
und Pächter. Daraus ergiebt sich der Grundsatz „Kauf bricht nicht
Miethe" von selbst.
Man wird mir entgegenhalten, daß es hiernach des § 571 und ff.
nicht bedurft hätte, da der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miethe" sich
schon aus § 986 ergebe, — man hätte ja einfach den § 986 Abs. 2 auf
unbewegliche Sachen zu übertragen und das Citat des § 931 zu er-
weitern gehabt! Allein diese Behandlung hätte nicht genügt. Aller-
dings, ein großer Th eil der in § 571 und ff. ausgesprochenen Rechts-
folgen ergiebt sich schon aus' dem obigen Prinzip, und es ist von großer
97b) Einen Anspruch auf Eigenthumsübertragung hat in diesem Falle der
Käufer nicht gegen den Rechtsnachfolger, er kann ihn aber damit mürbe machen,
daß er ihm die Sache nicht herausgiebt. Das mag zu unerquicklichen Zuständen
führen: der Käufer giebt die Sache nicht heraus, Eigenthumsübergabe aber
kann er nur vom Verkäufer, nicht von dessen Rechtsnachfolger verlangen! Aber
immerhin kann er durch Besitzrückbehaltung sein berechtigtes Begehren nach Eigen-
thum wesentlich steigern.

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