Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 18 (1900))

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Schanze.

Früher scheint Köhler Erfindung und Gebrauchsmuster als exklusive
Gegensätze erachtet zu haben, denn er hat geltend gemacht:87) „Da)
Gebrauchsmuster kann das Gebiet des Ersinderrechts streifen; aber cs
unterscheidet sich von der Erfindung ebenso sehr wie das Geschmacks
muster vom Kunstwerk: es unterscheidet sich davon durch die Selbständig
keit der Form, die etwas für sich, die nicht Mittel zum Zweck ist,
hier eine künstlerische, dort eine technische Idee zu verwirklichen.,. Nach
beiden Seiten können die Unterschiede fließend sein; sie sind aber in
gleicher Weise faßbar, wie andere juristische Unterschiede; und daß hierbei
besondere Schwierigkeit obwalte, läßt sich nicht feststelten: ein jeder
Richter wird einen leicht zu öffnenden und zu schließenden Fächer als
Muster, eine Maschine mit Oeffnung und Schließung der Ventile als
Erfindung bezeichnen." Jetzt88) ist Köhler der Meinung, daß Ge-
brauchsmusterschutz und Patentschutz wie sich schneidende Kreise ein Ge-
biet gemeinsam haben.
Diese Auffassung ist die richtige. Gebrauchsmusterschutz und
Patentschutz sind mit einander wohl vereinbar, können konkurriren.
In einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. Oktober
189589) heißt es: „Das Gebrauchsmustergesetz ist seinem Zwecke nach
dazu bestimmt, neben dem Patentschutze für neue, einen technischen
Fortschritt in sich schließende Erfindungen bloßen gewerblichen Form
Verbesserungen bekannter Gegenstände, welche deren Nützlichkeit zu erhöben
geeignet sind, Schutz zu gewähren. Daß unter Umständen die Ziehung
der Grenze zwischen den musterschutzfähigen Modellen und den nur des
Patentschutzes fähigen Erfindungen Schwierigkeiten verursachen mag,
darf nicht dazu führen, das Bestehen einer solchen Grenze überhaupt
zu leugnen."
Unter Hinweis aus diese Darlegung des Reichsgerichts wird in
einem Urtheile des Landgerichts Erfurt vom 6. März 1896ö0) aus
geführt: „ Entstehungsgeschichte, Zweck, Motive und Wortlaut des Ge
87) Schönberg, Handbuch der politischen Oekonomie, 3. Aufl., Bd. -
S. 796.
88) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Bd. t S. 200. Die i»
Anm. 18 angezogenen Gutachten S. 448.
89) Blatt für Patent- rc. Wesen Bd. 2 S. 12; Entscheidungen des Reichs-
gerichts in Civilsachen Bd. 36 S. 16 ff.
9°) Blatt für Patent- rc. Wesen Bd. 2 S. 325 f.

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