Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 18 (1900))

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I. Köhler.

Das französische Recht schießt über das Ziel hinaus: es leint
Eigenthum (und Besitz) regelmäßig mit dem obligationsrechtlichen, aus
Uebereignung gerichteten Vertrag übergehen; es nimmt an, daß ein
dinglicher Vertrag hier ohne weiteres gegeben sei, so sehr, daß mau
schon hat zweifeln können, ob eine gegentheilige Vereinbarung über
Haupt statthaft sei, und daß man die verkehrte Idee aufstellen konnte,
daß der obligationsrechliche Vertrag dingliche Wirkung habe/"2) eine
Idee, die wie hölzernes Eisen klingt und nur insofern plausibel sein
kann, als man den Vertrag nicht nach seinen Rechtsfolgen, sondern
nach der Parteiabsicht charakterisirt; thut man dies, dann kann man
allerdings sagen: ein Vertrag mit obligationsrechtlicher Absicht hat im
französischen Recht dingliche Wirkung.
Dies ist überschießend. Die Parteien können ein so dringendes
Interesse haben, daß das Eigenthunr erst später übergeht, und es ent-
spricht weder der Verkehrsaufsassung noch den Rücksichten der Verkehrs-
gerechtigkeit, wenn diesen Interessen keine Rechnung getragen wird.
Im französischen Recht ist ferner der Konstitutgedanke verloren
gegangen und dadurch die Verbindung mit der Besitzlehre gelöst. Dies
ist ein wesentlicher Nachtheil. Soll der Veräußerer aufhören, Eigen
thümer zu sein und doch noch als Eigenbesitzer weiter sungiren? Nimuit
man dies nicht an, so wird man dazu gedrängt, mit dem dinglichen
Vertrag einen Besitzvertrag zu verbinden, kraft dessen der Besitzer auf-
hört als Eigenbesitzer weiter zu besitzen, so daß sein etwaiger weiterer
Besitz nunmehr Verwahrungs- oder auch Nutzungsbesitz ist. Auf
solche Weise mündet man von selbst wieder in der Lehre vom Kon-
stitut?^^) Daher ist es die richtige Behandlung der Sache, den ding-
lichen Vertrag mit dem Konstitut zu verbinden und, soweit der Ueber-
tragende Besitzer ist, zugleich einen Besitzesvertrag, eine spiritualisirte
Tradition anzunehmen, und dies thut das B.G.B.
Auf der anderen Seite hat es durch Regelung der dem Rechts-
»Nachfolger entgegenzustellenden Einreden eine Milderung eingeführt,
{welche an sich schon als Leistung ersten Ranges zu bezeichnen ist. Und
102) Otto Mayer, die dingliche Wirkung der Obligation S. 42, spricht
von der dinglichen Wirkung des obligatorischen Kaufvertrags. Windscheid
machte mir gegenüber einmal die Glosse: dringliche Wirkung der Obligation,
d. h., was ich bekommen soll, habe ich bereits.
103) Vgl. oben S. 85 f.

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