Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

Anordnung einseitiger Vermächtnisse und Auflagen. 395
nichtig. Ganz anders liegt dagegen die Sache, wenn der überlebende
Ehegatte mit vollem Bewußtsein die ihm zustehende Befugnis über-
schritten hat, hierin liegt eine arglistige Ausbeutung eines formalen
Rechts, das ihm vom anderen Ehegatten im Vertrauen auf seine
Loyalität eingeräumt worden ist. Daher verstößt die Errichtung solcher
Vermächtnisse gegen die guten Sitten und ist gemäß § 138 BGB.
dem ganzen Betrage nach nichtig. Man darf nicht etwa glauben, daß
das Rechtsgeschäft nur insoweit nichtig sei, als es gegen die guten
Sitten verstieße. Eine solche Ansicht widerspricht der strengen Vor-
schrift des ganz allgemein gehaltenen § 138 BGB. Auch ein Wucherer,
welcher sich für die Gewährung eines Darlehns ganz unverhältnis-
mäßige Vorteile versprechen läßt, kann nicht etwa hinterher landes-
übliche Zinsen beanspruchen.
Was die Beweislast angeht, so hat der Vermächtnisnehmer die
Tatsachen zu erhärten, aus denen hervorgeht, daß sich der Erblasser
innerhalb der ihm gezogenen Grenze gehalten hat, denn der Vermächtnis-
vorbehalt charakterisiert sich als eine Ausnahme von dein Grundsatz
der Korrespektivität? b) Will dagegen der belastete Erbe aus dem
bösen Glauben des Erblassers die Nichtigkeit der ganzen Verfügung
ableiten, so hat er nach dem Grundsatz „quisquis praesumitur bonus“
diejenigen Umstände zu beweisen, welche die Arglist des überlebenden
Ehegatten ergeben. Oft wird es eines eingehenden Beweisverfahrens
nicht bedürfen, weil die ganze Sachlage die Illoyalität des Erblassers
erhärtet, so z. B., wenn derselbe nach dem Tode des anderen Ehe-
gatten zugunsten seiner Verwandten so hohe Vermächtnisse errichtet hat,
daß die Verwandten des Erstverstorbenen gar nichts oder nur sehr
wenig vom Werte des Nachlasses erhalten und sich mit dem erhebenden
Bewußtsein begnügen müssen, Gesamtnachfolger des überlebenden Ehe-
gatten geworden zu sein.
18) In der Beweislastfrage unterscheidet sich meine Theorie von der oben
zitierten Ansicht Dernburgs (BR- Bd. d S- 262), welcher sie sonst im
praktischen Ergebnis sehr nahe kommt. Nach Dernburg ist die Unzulässigkeit
der Vermächtniserrichtung die Ausnahme, während nach meiner Ansicht um-
gekehrt die Vermächtnisse nur soweit zulässig sind, als ein ausdrücklicher oder
stillschweigender Vorbehalt nachweisbar ist.

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