Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

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Brütt.

unterzeichnet wären, von derselben Kraft und Gültigkeit sein sollten,
als wären sie dem gemeinschaftlichen Testament einverleibt worden.
Da an sich in vorbehaltenen Kodizillen Vermächtnisse von beliebiger
Höhe errichtet werden konnten, so hat man 17) daraus schließen wollen,
daß es dem Überlebenden freistände, die Erben so schwer zu belasten,
daß ihnen zwar die formale Stellung als Gesamtnachfolgern bleibt,
daß ihnen aber ein Vermögenswert aus dem Nachlaß nicht mehr zufällt.
Damit wäre die Korrespektivität dem praktischen Erfolg nach wieder
beseitigt. Diese Absicht darf aber nicht unterstellt werden, wenn die
Ehegatten nur den Vermächtnisvorbehalt machen. Wollen sie die
Korrespektivität ausschließen, so steht es ihnen ja offen, dies direkt
und ausdrücklich auszusprechen, es wäre ein wunderlicher Umweg, wollten
sie diesen Effekt durch den Vermächtnisvorbehalt erreichen. Vielmehr
gilt, wenn ein solcher Vorbehalt vorliegt, nichts anderes, als wenn er
nicht gemacht wäre, denn durch ihn wird nur ausdrücklich hervorgehoben,
was richtiger Ansicht nach als stillschweigender Wille der Erblasser
zu unterstellen ist.
Immerhin empfiehlt es sich in der Praxis, um Zweifelsfragen
und unnötigen Prozessen vorzubeugen, etwa folgenden Passus in ein
korrespektives Testament aufzunehmen:
„Dem überlebenden Ehegatten steht es frei, kleinere Vermächtnisse
und Auflagen, durch welche die grundlegenden Bestimmungen dieses
Testaments nicht in Frage gestellt werden, zu errichten, im übrigen ist
der überlebende Ehegatte an dieses Testament gebunden."
Wo die Gefahr besteht, daß eventuell über die zulässige Höhe
der Vermächtnisse Streit entstehen könnte, ist es ratsam, nach dem
Beispiel des Allgemeinen Landrechts den Betrag ein für alle Mal auf
5°/0 des Wertes des Nachlasses des Längstlebenden zu sixieren.
Zum Schlüsse bedarf noch die Frage einer Erörterung, welche
Rechtswirkungen eintreten, wenn der überlebende Ehegatte höhere Be-
träge als zulässig vermacht hat. Man muß hier zwei Fälle unter-
scheiden: entweder war der Erblasser im guten Glauben, d. h. es kam
ihm nicht zum Bewußtsein, daß er die erlaubte Grenze überschritt.
Dann ist das Vermächtnis insoweit gültig, als der Erblasser zur
Errichtung befugt war, im übrigen aber nach § 2271 Abs. 2 BGB.

17) Koch, Das Preußische Erbrecht, Berlin 1866, S. 662.

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