Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

Zur Lehre von den nicht getrennten Erzeugnissen. 35
ersatzpflichtig; denn, wenn auch sein Anspruch wegen Mangels im Recht
nach ZPO. § 806 ausgeschlossen ist, so bleibt doch davon unberührt
der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung? ?)
In Grundlage dieser Ausführungen gestaltet sich die Pfändung
nicht getrennter Früchte in nachstehender Weise? ^)
Die prozessuale Zulässigkeit ist nur gegeben, wenn sich die
Früchte im Besitze des Schuldners befinden. Da nun an stehenden
Früchten ein besonderer Besitz nicht möglich ist, so kann die Pfändung
nur dann erfolgen, wenn der Schuldner die Bodenfläche, auf der die
Früchte stehen, im Besitz hat. Weiter ist vorausgesetzt, daß die Früchte
noch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver-
mögen beschlagnahmt sind?^) Da jedoch nach § 21 Abs. 3 ZVG.
das Recht des Pächters von der Beschlagnahme nicht berührt wird, so
können dem Pächter auch noch nach der Beschlagnahme des Grundstücks
die von seinem Pachtrechte ergriffenen Früchte abgepsändet werden.
Endlich ist vorausgesetzt, daß die Pfändung nicht früher als einen
Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife erfolgt. Daraus folgt,
daß nur reifende Früchte, also Ackerfrüchte (Kartoffeln, Rüben u. dgl.),
Gras, Halmfrüchte (Getreide, Ölfrüchte u. dgl.) sowie Früchte an
Bäumen und Strüuchern (Obst, Wein) gepfändet werden können, nicht
dagegen Bodenbestandteile, welche zu den regelmäßigen Erträgen des
Grundstücks gehören und deshalb als Früchte gelten, ebensowenig
schlagbare Bäume u. dgl.
Der Pfändungsakt besteht auch hier darin, daß der Gerichts-
vollzieher die Früchte in Besitz nimmt, das ist jedoch nicht anders
möglich, als durch Besitzergreifung der betreffenden Bodenfläche. Regel-
mäßig hat der Gerichtsvollzieher die Früchte im Gewahrsam des
Schuldners zu belassen, er muß jedoch dann durch Aufstellung von
Pfandtafeln oder in anderer Weise die Pfändung ersichtlich machen.
Würde die Befriedigung des Gläubigers dadurch gefährdet werden, so
muß der Gerichtsvollzieher, sei es durch Verschließung der etwa vor-

37) Protokolle der 2. Les. d. E. eines Bürgerlichen Gesetzbuchs Bd. 1 S. 669.
38) S. auch Francke, ZZP. Bd. 28 S. 139ff.
88 10, 148 ZVG. Nach 8 21 und 8 "8 daselbst umfaßt die Beschlag-
nahme auch die land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit diese noch mit
dem Boden verbunden sind.

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