Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

Zur Lehre von den nicht getrennten Erzeugnissen.

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Die Befriedigung des Gläubigers erfolgt dadurch, daß die
gepfändeten Sachen nach Vorschrift der Prozeßordnung veräußert
werden.^) Es ist zu erörtern, welche Wirkungen diese Vollstreckungs-
maßregel für den Erwerber und für den Pfandgläubiger hat.
Die Rechtsstellung des Erwerbers bestimmt sich nach den allge-
meinen Regeln für den Eigentumserlverb, die besonderen Bestimmungen
der §§ 1242 ff. finden hier keine Anwendung. Stand die gepfändete
Sache int Eigentum des Schuldners und war das Pfändungspfand-
recht nach Vorschrift der Prozeßordnung entstanden, so erlangt der
Erwerber das Eigentum durch die Übergabe der ihm im Falle der
öffentlichen Versteigerung zugeschlagenen oder durch freihändigen Verkauf
oder in sonstiger Weise veräußerten (ZPO. § 821) Sache. War der
Schuldner nicht der Eigentümer, so finden die Vorschriften der §§ 932
bis 936 Anwendung. Für den regelmäßigen Fall der öffentlichen
Versteigerung findet hier auch § 935 (nicht § 1244) Anwendung.
Der Eigentumserwerb ist also im Falle der öffentlichen Versteigerung
nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersteher bezüglich der Rechtsstellung
des Schuldners nicht im guten Glauben war. Vorausgesetzt ist aber
arrch in diesem Falle, daß für den Gläubiger, in dessen Auftrag die
Zwangsvollstreckung betrieben wird, also die Veräußerung erfolgt, durch
die Pfändung ein Pfändungspfandrecht entstanden ist, also die prozeß-
rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen; denn nur in diesem Falle
ist der Gerichtsvollzieher befugt, die gepfändeten Sachen zu veräußern.
Die Befriedigung des Gläubigers erfolgt mit der Empfangnahme
des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher, indem diese Empfangnahme
als Zahlung seitens des Schuldners gilt (ZPO. § 819)33.) Der
Gerichtsvollzieher erwirbt also das Eigentum an dem Erlöse für den
Gläubiger, von diesem Augenblicke an ist also der Gläubiger vor
Anschlußpfändungen sicher, die Gefahr des Erlöses ist auf ihn über--

die Besitzstörungsklage gegen den Gläubiger geben, so ist das nur mit der Be-
schränkung anzuerkennen, daß diese Klage nur nach Maßgabe des 8 771 ZPO.
erhoben werden kann.
*2) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Veräußerung
des Pfandes (88 1228 ff.) finden nur insoweit Anwendung, als die Prozeß-
ordnung darauf verweist (ZPO. .§§ 816 Abs. 4, 817 Abs. 1).
33) Anders BGB. 8 1247, der hier keine Anwendung findet.
Archiv für bürgerliches Recht. XXIX. Band. 3

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