Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

Zur Lehre von den nicht getrennten Erzeugnissen. 31
ist, wie bereits oben dargelegt ist, ein doppelter, die Sicherung der
Befriedigung und die Verschaffung derselben.
Die Sicherung wird dadurch erreicht, daß dem Schuldner der
Besitz der zu pfändenden Sache entzogen wird, und daß das Verhältnis
des Pfändungspfandrechts zu anderen Pfand- und Vorzugsrechten ge-
regelt wird.
Der Gerichtsvollzieher hat die Sache in Besitz zu nehmen, d. h.
sich die tatsächliche Gewalt über die Sache zu verschaffen (ZPO. § 808
Abs. 1, BGB. § 854 Abs. 1). Dem Schuldner wird die Sache weg-
genommen, erforderlichenfalls durch Anwendung der dem Gerichtsvollzieher
zu Gebote stehenden Gewaltmittel. Soll eine in Gewahrsam des
Gläubigers oder dritter Personen befindliche Sache gepfändet werden,
so ist erforderlich, daß diese freiwillig den Besitz einräumen, es genügt
also die Einigung zwischen dem Inhaber und dem Gerichtsvollzieher,
falls der letztere nur in der Lage ist, die tatsächliche Gewalt auszuüben
(BGB. § 854 Abs. 2).
Der Gerichtsvollzieher erlangt den Besitz kraft seiner Amtsgewalt
als Organ der Staatsgewalt, in deren Namen das Recht gesprochen,
das Urteil vollstreckt wird. Werden die gepfändeten Sachen, nachdem
der Gerichtsvollzieher dieselben in Besitz genommen hat, dem Schuldner
belassen, so ist der Gerichtsvollzieher neben dem Schuldner mittelbarer
Besitzer. Da jedoch der Gerichtsvollzieher, wenn er auch dem Schuldner
gegenüber nur als Beamter handelt, die Zwangsvollstreckung im Auf-
träge des Gläubigers betreibt, jedenfalls den Weisungen des
Gläubigers insofern Folge geben muß, als er die Gegenstände nicht
gegen den Willen des Gläubigers pfänden und im Pfandnexus halten
darf, so ist er auch als Beauftragter des Gläubigers diesem gegen-
über auf Zeit zum Besitze verpflichtet, so daß neben dem Gerichts-
vollzieher auch der Gläubiger (mittelbarer) Besitzer nach BGB. § 868
ist?") Danach regelt sich im einzelnen Falle die Frage, wer im FaÄe
der Besitzstörung oder der Besitzentziehung den Besitzschutz hat, nur
dürfte darauf hinzuweisen sein, daß in dem Falle, wenn die gepfändeten
Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners verblieben sind, der
Gerichtsvollzieher dann, wenn dem Schuldner der Besitz entzogen P,
30) Das ist in Beihalt der für die Praxis maßgebend gewordenen Ent-
scheidung des Reichsgerichts vom 10. Juni 1886, RG. 16 S. 396 ff. anzu-
nehmen.

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