Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

Öffentliche Lasten und Ehemann (Gewalthaber). 189
müssen. Dabei wird allerdings die eine der beiden gemachten Aus-
nahmen als möglich anzuerkennen, nämlich anzunehmen sein, daß die
Pflicht für sie nicht eintritt in Ansehung der zum Vorbehaltsgut und
zum freien Vermögen gehörenden Sachen, indem man es insoweit — freilich
nur bei der weiten Auffassung dieser Ausnahme, die oben (S. 182, 183)
vertreten worden ist, — mit einer auf dem Vorbehaltsgut oder dem freien
Vermögen ruhenden Last zu tun habe. Hingegen kann von der zweiten
Ausnahme zweifellos keine Rede sein. Zunächst ist die Pflicht in der
Regel keine außerordentliche. Wie das Eigentum nichts Außerordent-
liches ist, so ist sie selbst eine gewöhnliche Folge des Eigentums. Sie
tritt als solche auch tatsächlich keineswegs selten, sondern sehr oft ein,
und es hat sie unter gleichen Verhältnissen jeder Eigentümer. Wird
sie durch einen Zufall herbeigeführt, so gibt ihr auch das noch nicht
den Charakter des Außerordentlichen, mindestens dann nicht, wenn es
ein Zufall war, dessen man sich wohl versehen konnte (oben S. 183).
Niemals aber liegt die Pflicht, wennschon sie nicht bloß mit dem Er-
trage der Sache zu erfüllen ist, auf deren Stammwerte. Denn sie
ist andererseits auch nicht bloß mit diesem Werte, sondern schlechthin
zu erfüllen, hat überhaupt mit dem Werte der Sache so wenig hin-
sichtlich ihrer Entstehung als hinsichtlich ihres Umfanges etwas zu tun.
Allerdings war bereits früher angenommen worden, daß die
öffentlichrechtliche Pflicht zur Erhaltung und Wiederherstellung des
polizeimäßigen Zustandes von Sachen nicht nur für den eigentlichen
Eigentümer der Sachen, sondern für jeden bestehe, der auf Grund
privatrechtlicher Abmachungen und sonstiger privatrechtlicher Befugnisse
tatsächlich die Herrschaft über die Sache oder über Teile von ihr aus-
übe, und namentlich, daß sie auch dem Ehemann als dem Nießbraucher
des Eingebrachten der Ehefrau obliege.19) Indessen ist hierbei doch
vieles recht zweifelhaft. Hat man es insbesondere nicht bloß mit einer
Vertretung des Eigentümers in der Erfüllung seiner Pflicht, also mit
keiner eigenen Pflicht des anderen zu tun? Und im Falle einer eigenen
Pflicht, ist nicht der die Pflicht begründende Satz, der oft zu großen
Härten führt und, um ein freilich für uns nicht unmittelbar verwert-
bares, aber doch seine Tragweite anschaulich zu machen geeignetes Bei-
") Vgl. besonders das Urteil des preußischen Oberverwaltungsgerichts
vom 6. Februar 1895 in dessen Entscheidungen Bd. 28 S. 389ff. und Stier-
Somlo im Verwaltungsarchiv Bd. 6 S. 356.

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