Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

Preisbestimmung und § 826 BGB.

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nicht der niedere Preis an sich, sondern die damit verbundene Verkehrs-
ausstreuung und Verkehrseinflüsterung, gegen die sich die Rechtsordnung
aufbäumt.
So auch die französische Praxis. Man vergleiche die Entscheidungen,
welche bei Pouillet, Narques äs fabrique No. 628 erwähnt sind. Ich
hebe insbesondere hervor das Urteil des Seine-Tribunals vom
15. Mai 1656 Pataille II, p. 157ff.: que s’il est yrai que tout
libraire ait le droit de mettre en vente, an dessous du prix auquel
l’editeur lui-meme le livre au public, un ouvrage qu’il annonce
comme etant d’oceasion, il ne peut lui etre permis, par une
appreciation malveillante de cet ouvrage, de le deprecier aux
yeux des acheteurs; ferner Seine-Tribunal 19. Mai 1858 ebenda
IV p. 302, 304: que . . . J. n’etablit pas que D., dans le but
de nuire ä son entreprise, lui ait achete des volumes et les
ait revendus ä un prix inferieur; ferner den Schiedsspruch vom
23. September 1857 bei Pataille VIII, p. 326/28, wo von dem
Fall ausgegangen ist, daß ein Detailhändler durch die Art der An-
kündigung die Meinung erregte, als ob er überhaupt in der Möglichkeit
wäre, eine Menge von Exemplaren zu dem herabgesetzten Preis zu
verkaufen. Ähnlich ist die Entscheidung des Handelsgerichts Revers,
26. November 1883, Pataille XXXIV p. 140; ähnlich auch schon
Appellhof Paris 13. Januar 1867, Pataille III p. 7. Auch die
Entscheidung des Appellhofs Bordeaux vom 8. März 1859, Pataille
VI p. 275 kommt in Betracht: hier wurde es als unzulässig betrachtet,
daß ein Handelsmann ausrufen ließ, er verkaufe 10, 15, 20 Prozent
billiger, als sein Konkurrent?)
Ein anderer Fall des unlauteren Wettbewerbs wäre es, wenn
ein Warenhaus einen: Kaufmanne drohte, ihn in gewissen Waren
ständig zu unterbieten und mit Verlust zu verkaufen, bis er gewisse
Zugeständnisse machte: solches kann mitunter Vorkommen, beispielsweise
gegenüber einer Fabrik, die sich weigert, an ein Warenhaus zu verkaufen.
Hier aber liegt das Unrecht in der Drohung, und die der Drohung
nachfolgende Unterbietung wird nur dadurch unsittlich, daß die Voll-

r) lieber Anschwärzung vgl. auch Schweizer Bundesgericht 23. November 1895
bei Curti Entsch. II Nr. 2553; auch ebenda 16. Oktober 1887 Nr. 2510 und
27. April 1895 Nr. 2547; ferner meinen Aufsatz im Arch. f. Strafrecht 47 S. 152.

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