Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

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Gottlieb Full.

Gegenstand einer Entscheidung machen, aber es handelt sich dann bei
einer solchen Klage nicht um eine Klage auf Grund des § 1443,
sondern um Geltendmachung eines dem Manne persönlich zustehenden
Rechtes?«)
III. Die Rechtskrastwirkungen des auf Grund des 8 1443 BGB.
vom Mann erstrittenen Urteils.
Über die Frage der Rechtskrastwirkung des auf Grund des § 1443
BGB. vom Mann erstrittenen Urteils enthält das Bürgerliche Gesetz-
buch keine Bestimmung.
Jedoch kann es keinem Zweifel unterliegen, daß
1. ein solches Urteil Rechtskraft unter den Parteien, also namentlich
auch gegenüber dem Ehemanne erhält,
2. daß sich die Rechtskraftwirkung auf das Gesamtgut erstreckt,
indem es die Berechtigung oder Verpflichtung des Gesamtgutes feststellt.
3. Gegenüber der Frau erstreckt sich die Wirkung des Urteils
nur insofern, als die Berechtigung oder Verpflichtung des Gesamtgutes
auch ihr gegenüber als festgestellt gilt. Dagegen:
4. wirkt ein solches Urteil niemals für und gegen die Frau
persönlich oder für und gegen das Vorbehaltsgut der Frau. Wird
z. B. der Mann wegen einer persönlichen Verbindlichkeit der Frau als
einer Gesamtguts Verpflichtung verurteilt, so kann die Frau wegen
dieser selben Verbindlichkeit persönlich belangt, nicht nur Einwendungen,
die in ihrer Person begründet sind, geltend machen, sondern auch das
Bestehen der Forderung bestreiten: denn das Urteil gegen den Mann
hat nur das Bestehen der Verbindlichkeit gegenüber dem Gesamtgut,
nicht aber auch das Bestehen der Verbindlichkeit gegenüber der Frau
sestgestellt.
Die erste Wirkung ergibt sich unmittelbar aus der Parteistellung
des Mannes.
Die übrigen Rechtskraftwirkungen des Urteils ergeben sich aus
folgenden Erwägungen.
a) Die allgemeine Gütergemeinschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches
ist nach dem System der Gemeinschaften zur gesamten Hand aufgebaut.
") Siehe bezüglich dieses Punktes meine Kontroverse gegen Planck in
der oben zitierten Schrift S. 23 ff.

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