Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Verzicht auf die Eigentümerhypothek. 53
eingetragen werden. Durch diese Vorschrift wird im praktischen
Resultat nahezu dieselbe Wirkung erzielt, wie wenn bereits
vorher eine Antizipation des Verzichts mit Teilwirkung zuge-
lassen würde. Jene Verpflichtung wird mit dinglicher Kraft
ausgestattet. Aber diese Kraft ist nur zu erreichen durch Ein-
tragung. Das allgemeine Prinzip, daß eine Aenderung int Be-
stand der Liegenschaftsrechte nicht ohne Verlautbarung durch
Eintragung ins Grundbuch erfolgt, ist mithin auch hier streng
gewahrt.
Neuerdings hat sich nun noch Voß in der Leipziger Zeit-
schrift (1912 S. 280 ff.) eingehend mit der Löschungspflicht
aus § 1179 BGB. im Konkurse des Eigentümers befaßt. Da
seine Ansicht über die hier behandelte Frage sowohl von der
des Reichsgerichts als auch der hier vertretenen Meinung er-
heblich abweicht, soll dazu separat Stellung genommen werden.
Die von ihm aufgestellte Theorie ist im Grunde genommen nichts
weiter als eine besondere Ausprägung des Gegensatzes zwischen
formellem und materiellem Rechte. Auch für V o ß ist die Eigen-
tümerhypothek „ein Recht von überwiegend formaler Beschaffen-
heit". Die formelle Rechtsnatur gehöre dem öffentlichen Rechte
an. Ihre Entstehung könne nicht durch dingliche Vereinbarung
bei oder nach Bestellung der Hypothek ausgeschlossen werden.
„Aber hieraus folgt noch nicht, daß die Eigentümerhypothek
durch die Bereinigung von Eigentum und Hypothek mit Not-
wendigkeit stets als Trägerin materiellrechtlicher Gläubiger- oder
Eigentümerrechte zur Geltung kommen muß. Das Gesetz ver-
bietet nur den Ausschluß der Eigentümerhypothek in ihrer Eigen-
schaft als formeller Grundbucherscheinung, stellt aber die ma-
teriellen Folgen dieser Erscheinung innerhalb der durch die An-
forderungen des öffentlichen Rechts gezogenen Grenzen wieder
unter die Privatverfügung des Eigentümers." (S. 282.) Diese
Ausführungen können nur dahin verstanden werden, daß man
zwischen einer Eigentümerhypothek, die lediglich formell be-
steht, und einer materiellen Eigentümerhypothek, die gegebenen
Falls nicht mehr existiert, unterscheiden soll. Grade diese Unter-
scheidung ist aber dem geltenden Recht gegenüber unhaltbar.
Wenn Boß zugibt, daß.die Entstehung der Eigentümerhypothek

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