Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Verzicht auf die Eigentümerhypothek. 51
Urteilsspruch ersetzt werden. Kraft des Eigentums fällt die
Hypothek, wenn sie in dos Stadium tritt, wo sie nach dem
Gesetz Eigentümerhypothek wird, dein Eigentümer zu. Diese
Erwerbsberechtigung ist Ausfluß des Eigentums ani Grundstück,
gehört mit zum Eigentumsinhalt. Sowenig wie sonst aus dem
Eigentum ein Stück herausgelöst werden kann, ebensowenig ist
das auch hier zulässig. Das tritt besonders klar und deutlich
hervor, wenn man auf die materielle Grundlage zurückgeht.
Aber auch bei der von: Gesetz gewählten Ausgestaltung der
Eigentümerhypothek als wirklicher Hypothek muß man der Er-
werbsberechtigung jede Selbständigkeit absprechen. Entweder
man sieht in dieser Erwerbsberechtigung überhaupt nichts andres
als die unmittelbare Kraft des Eigentums felbft3S), dann ist eine
Trennung vom Eigentum, eine Verselbständigung der Berechtigung
schon an sich ein Ding der Unmöglichkeit, oder man legt ihr
etwas mehr Selbständigkeit bei und betrachtet sie als ein dem
Eigentümer bezüglich der Hypothek zustehendes Anwartschafts-
recht. Aber auch bei dieser letzteren Auffassung kann die Be-
rechtigung nicht selbständig aufgegeben werden.39) Man muß
diese Erwerbsberechtigung als ein Zustandsrecht betrachten, das
nur mit dem Eigentum zusammen aufgegeben werden kann.
Und sollte man sich über alle diese Momente hinwegsetzen, so
scheitert die Möglichkeit einer solchen Modifikation des Eigen-
tums am Grundstück wiederum an den gleichen mehr formalen
Gründen, die uns hier wie überall bisher entgegengetreten sind.
Es handelt sich um Aenderung im Bestand und Inhalt eines
Jmmobiliarrechtes, dazu ist die gesetzliche Anerkennung nötig,
und diese fehlt. Dazu wäre weiter die Verlautbarung im Grund-
buch erforderlich, und auch für sie fehlt die gesetzliche Grundlage.
Freilich stehen alle diese Argumente im engsten Zusammenhang,
und jedes vorhergehende hat das folgende zur notwendigen
") Vgl. E. Bruck, Eigentümerhypothek S. 218 „Das Recht des
Eigentümers auf den von einer Belastung freigewordenen Wertsteil
seines Grundstücks ist die Manifestation seines Eigentums".
39) Vgl. freilich Predari, GBO. § 19 Anm. 8; künftige Eigen-
tümerhypotheken sind „nicht zum unbeweglichen Vermögen gehörige Ver-
mögensrechte im Sinne des Abs. 1 des 8 857 (ZPO.) und als solche
Gegenstand der Zwangsvollstreckung".

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