Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

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Walsma n n.

Natürlich steht nichts im Wege, wenn „der Verzicht auf die
GeUeudmachuug der Eigentümcrhypothek" vertragsmäßig erfolgt,
darin die ttcbcrnahme der obligatorischen Verpflichtung, die
Hypvlhekeurechte nicht anszuüben, zu sehen. Das ist jedoch
kein Verzicht.
Die gleichen Grunde, welche verbieten, in dem Verzicht eine
Modifikation des hypothekenrechtlichen Inhalts zu erblicken,
schneiden auch einer anderen Möglichkeit zur Begründung der
fraglichen Rechtstvirkung den Lebensfaden ab. Man könnte ge-
neigt sein, den antizipierten Verzicht auf die Eigentümerhypothek
als Aenderung des Eigentumsinhalts aufzufassen und ihm auf
diese Weise dingliche Wirkung zu verschaffen. Jedenfalls wäre
dazu eine grundbuchrechtliche Verlautbarung erforderlich. Aber
solvenig eine Modifikation des hypothekenrechtlichen Inhalts den
Parteien freisteht, ebensowenig ist dies beim Eigentum der Fall.
Das BGB. erkennt einen Ausschluß der Eigentümerhypothek
in der Weise, daß sie von vorn herein nicht zur Existenz gelangt,
nicht an.36) Der Eigentümer kann die an ihn fallende Hypothek
löschen lassen, er kann sich lange, bevor er die Eigentümerhypothek
erworben hat, dazu verpflichten, und es kann sogar diese Ver-
pflichtung durch Vormerkung mit dinglicher Wirkung ausge-
stattet werden. Außerdem kann die Entstehung der Eigentümer-
hypothek in der Weise umgangen werden, daß das Entstehen
der gesicherten Forderung als aufschiebende und deren Erlöschen
als auflösende Bedingung für die Hypothek gesetzt wird.37)
Aber ein Ausschluß der Eigentümerhypothek in der Weise, daß
für sie die Entstehungsmöglichkeit ausgeschaltet wird, ist dem
BGB. fremd. Die Hypothek kann niemals ohne Zustimmung
des Eigentümers gelöscht werden, mag auch diese Zustimmungs-
erklärung gegebenen Falls auf Grund einer Verpflichtung durch
36> Ebenso Planck, (Strecker) §1163,6; Predari, GBO.
ß 19, A. 10; Biermann, BGB. I 1179; 1a; Staudinger, §1163
I 4, § 1179, 1; Wolfs, Sachenrecht §146 (am Schluß); Horn, Eigen-
tümerhypothek S. 169; Goldmann-Lilienthal, BGB. IIS.593;
Boß, LZ. 1912 S. 282. Vgl. auch BayObLG. v. 2. Oktober 08, Recht
12 Nr. 3272.
OT) So auch Biermann § 1113; Planck § 1163, 6; Stau-
dinger § 1163, I 4.

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