Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

48 - Walsmann.
Rechtslage geändert und nur das Recht in seinem formellen
Bestand übrig geblieben sei.
Man bann nun möglichcriveise den Verzicht ans die Geltend-
'machnng der Eigentümerhypothek anch als einen Verzicht mit
enger begrenztem Inhalt aufsassen, sodast das Recht lediglich
seine Reaktionsfähigkeit nach allsten verliert. Dieser Verzicht
u'ürde zn einer M'odisilration des dinglichen Rechts führen, die
mil demselben in Widerspruch steht. Das dingliche Recht gibt
eine reüuliehe .Herrschaft über die Sache, tvelche notwendig ver-
langt, das- ihr Inhaber sie gegen Dritte geltend machen kann.
Diese Herrschaft verträgt wohl getvisse Beschränkungen, aber
wenn sie jede Kraft gegenüber ben Rechtsgcnossen verliert, ist
sie eine Herrschaft im Sinne des Rechts nicht mehr. Mag man
die dingliche Herrschaft auch noch so sehr auf das Reale ab-
stellen, die Herrschaft hat ihren Sinn vom Standpunkt einer
Rechtsordnung aus nur im Hinblick auf die Rechtsgenossen. Das
Recht ist der Inbegriff der Normen, die das wechselseitige Ver-
halteil von Menschen zu einander regeln. Eine Herrschaft, welche
die Rechtsgenossen nicht anzuerkennen brauchen, ist keine recht-
liche Herrschaft. Und eine Anerkennung in der Weise, daß man
trotz derselben jeden Eingriff in die Herrschaft vornehmen kann,
ohne daß dem Berechtigten Schutz dagegen gewährt wird, ist
keine Anerkennung. — Diesem allgemeinen Gesichtspunkt ent-
spricht im Resultat ein mehr formaler vom Standpunkt des
geltenden Rechts aus. Auf dem Gebiete des Sachenrechts gilt
nicht das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es ist den Parteien nicht
gestattet, die dinglichen Verhältnisse so zu gestalten, wie es
ihnen beliebt. Vielmehr sind sie an die Institute gebunden, die
ihneir und so, wie sie ihnen das Gesetz an die Hand gibt. Sachen-
rechte können nur in der typischen Form und mit dem Inhalt
begründet werden, wie sie das BGB. normiert. Ein Ausschluß
der Reaktionsfähigkeit des dinglichen Rechts liegt aber nicht
in dem Rahmen dessen, was vom BGB. für zulässig erklärt ist.
Darüber kann kein Zweifel obwalten, und entsprechend fehlen
die Normen, welche eine Verlautbarung ermöglichen; ohne sie
kann aber eine solche Rechtsänderung im Liegenschaftsrecht nicht
eintreten.

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