Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

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die M'iiibcr zu sehen, nicht entzogen. Was die Alimentation
anlangt, so ersolgt nicht selten unter den Ehegatten ein lieber-
em kommen, andernfalls entscheidet das Gericht.
So also gestaltet sich die rechtliche Lage der Ehefrau inbezug
aus das Getrenntleben in der Praxis der Gerichts- und Ad-
ministrativbehörden. Das Gefeit und die Forderungen des täg-
lichcit Lebens stehen einander hier in einer schier unüber-
brückbaren Kluft gegenüber. Der Ruf nach Beseitigung der
säst uneingeschränkten Gewalt des Ehemannes in personen-
rechUirher Bezichimg findet schon lange in der russischen Ge-
sellschaft kaum mehr Widerspruch: die Reform der Ehegesetz-
gebnng ist denn.auch seit Jahren beschlossene Sache. Hat doch
selbst die gesetzgebende Gewalt das Fehlen gesetzlicher Bestim-
mungen bezüglich des Getrenntlebens der Ehegatten als Mangel
anerkannt. So wurde durch die Allerhöchst bestätigten Reichs-
ratsbeschlüsse vom 30. Mai 1884 und 10. März 1897 dem
Justizminister aufgegeben, dem Reichsrat unverzüglich Vorschläge
zu machen, welche eine Verbesserung bezwecken; und zwar sollten
die Arbeiten der Redaktionskommission für Ausarbeitung eines
neuen bürgerlichen Gesetzbuchs als Grundlage hierfür angenom-
men werden. Vergleicht man nun den längst fertiggestellten Ent-
wurf des neuen bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem letzten Projekt
betreffend Erweiterung der persönlichen und Vermögensrechte der
Ehefrau, welches vom Justizministerium im Jahre 1911 in die
gesetzgebenden Körperschaften eingebracht worden ist, so muß
inan sich allerdings darüber wundern, welche Wandlung das
Projekt in der Reihe der Jahre erfahren hat. Nachdem man
noch iit letzter Zeit die Einführung des Instituts der Trennung
von Tisch und Bett geplant hatte, begnügt man sich jetzt damit,
der Frau die tatsächliche Möglichkeit des Getrenntlebens zu
geben und zwar durch einen Spruch des weltlichen Gerichts.
Man wird nicht fehlgehen, wenn man diese Metamorphose dem
Einfluß der Kirche auf die weltliche Gesetzgebung zuschreibt.
Nach dem vorliegenden Projekt wird der Ehefrau das
Recht zuerkannt, unabhängig von der Genehmigung des Ehe-
mannes einen eigenen Aufenthaltsschein zu besitzen. Ferner soll
die Klage eines Ehegatten auf Wiederherstellung der ehelichen

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