Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Ueberbau.

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tümer gehören. Eine Ausnahme wird man allerdings zuge-
stehen müssen, die Schmidt-Rimpler (S. 181) richtig her-
vorhebt: Wenn der Ueberbau so erheblich ist, daß man von
einem etwa widerspruchsberechtigten Dritten unbedingt Wider-
spruch erwarten müßte, so Kann man, auch wieder aus Gründen
der Zweckmäßigkeit, eine Duldungspflicht nicht annehmen. Aller-
dings wird dieser Fall selten praktisch werden, weil doch dann
der Ueberbauende selbst auch meist grobfahrlässig gebaut haben
wird.
Hiermit dürfte nachgewiesen sein, daß einer unmittelbaren
Anwendung des §912 BGB. -auf den Fall nichts im Wege
steht, daß im Augenblick des Ueberbaues beide Grundstücke in
einer Hand vereinigt sind, daß also eine an sich wohl mögliche
analoge Anwendung aus diesem Grunde nicht zulässig ist.
D. Der Einfluß des Trennungsgrundes.
Endlich ist noch die Frage zu erwägen, ob die Vorgänge
bei der Trennung, d. h. die Tatsache der Veräußerung, insbe-
sondere auch eines Zuschlags in der Zwangsversteigerung an
diesem Ergebnis etwas ändern können. Die Duldungspflicht
entsteht unabhängig vom Grundbuch, sie besteht als eine Grenze
des Eigentums. Es kann also eine Anwendung der Vorschriften
der §§ 892, 893 BGB. hier für einen gutgläubigen Erwerber des
überbauten Grundstücks nicht in Frage kommen, da dort nur
von eingetragenen, das Eigentum beschränkenden Rechten Dritter
die Rede ist.
Wenn derjenige, der rechtsgeschäftlich das überbaute Grund-
stück von dem bisherigen Eigentümer beider Grundstücke erwirbt,
den Ueberbau beim Erwerb kannte, so wird meist aus dem
Kausalgeschäft zu entnehmen sein, ob der Ueberbau geduldet
werden soll oder nicht. Ergibt sich aber aus dem Kausalgeschäft
kein Anhalt für eine Verpflichtung zur Entfernung des Ueber-
baues, so muß man unbedingt eine Duldungspflicht auch weiter-
hin annehmen, da diese von dem Eigentum am Grundstück nicht
zu trennen ist und nur durch besondere Abrede aufgehoben
werden kann.67)
67) Ob eine solche Abrede eintragungspflichtig oder auch nur
eintragungsfähig wäre, ist hier nicht zu erörtern.

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