Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

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Wern ecke.

heranszugebcn, was zur Verwirklichung des überwiesenen An-
spruchs erforderlich ist, im vorliegenden Fall also den Schlüssel
des K, da G dessen zur Vornahme der Pfändung bedarf.19)
Ob diese weitgehende Auslegung des § 836 Abs. III be-
rechtigt ist oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst
wenn §836 bezweckt, dem Gläubiger alle zur Verwirklichung
des überwiesenen Anspruchs erforderlichen Mittel und Gegen-
stände zu verschaffen, so kann hierzu doch der Schlüssel des K
nicht gezählt werden. Die hier bekämpfte Ansicht beruht eben-
falls auf nicht genügender Unterscheidung der zwei Erfordernisse
der Pfändung der Papiere: Aufhebung des Mitgewahrsams einer-
seits des B, andrerseits des K. Zweifellos bedarf G des Kunden-
schlüssels — sofern er auffindbar ist — zur Pfändung der
Papiere, jedoch zur Oeffnung des Verschlusses nicht des B,
sondern des K. Eine Forderungspfändung kommt insoweit gar-
nicht in Betracht, mithin ist auch die Anwendbarkeit des eine
solche Pfändung voraussetzenden § 836 ausgeschlossen. Würde
doch auch, abgesehen vom Fall der Zwangsvollstreckung, wenn
B dem K die Mitwirkung zur Oeffnung des Fachs weigert
und K zur Klage gegen B genötigt ist, sowohl für den Prozeß
als auch für die Vollstreckung des Urteils der Schlüssel des K
gänzlich unerheblich sein. Nur seinen eigenen Verschluß würde K
ohne seinen Schlüssel nicht eröffnen können und würde deshalb
nicht zu den Papieren gelangen können. Es darf also aus dem
richtigen Satz, daß der Schlüssel des K zur Inbesitznahme der
Papiere erforderlich ist, nicht der Schluß gezogen werden, daß
er zur Durchführung des Mitwirkungsanspruchs gegen B er-
forderlich sei, wie Cohn (Bd. 30 S. 259 und Bd. 33 S. 298)
zu Unrecht annimmt. Für diesen Anspruch ist der Kunden-
schlüssel ohne jede Bedeutung.
d. Die Rechtslage bei Unauffindbarkeit des
Schlüssels.
Durch die Unauffindbarkeit des Schlüssels kann die Pfän-
dung der Papiere nicht in Frage gestellt werden. Das einzu-
19) Bon d i S. 14, Marcus S. 255, für analoge Anwendung
des 8836 Cohn Bd. 30 S.259, Bd.33 S.301.

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