Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

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Wern ecke.

2. Kapitel.
Die Oeffnung des Verschlusses des K.
Neben der in dieser Weise zu erwirkenden Oeffnung des
Verschlusses des B ist ferner auch der Verschluß, des K zu
öffnen, bevor der Gerichtsvollzieher zur Pfändung der Papiere
schreiten kann. Soweit der durch diesen Verschluß ausgeübte
Mitgewahrsam des K in Frage steht, gelten, wie bereits dar-
getan wurde, lediglich die Vorschriften über die Vollstreckung
in eine im Alleingewahrsam des Schuldners befindlichen Sache.
Daß die Vollstreckungshandlung in den Räumen des B,
eines Dritten, erfolgen muß, ist unerheblich. Ein Verbot, fremde
Räumlichkeiten zum Zweck der Pfändung einer im Gewahrsam
des Schuldners befindlichen Sache zu betreten, kennt die ZPO.
nicht.15) Andernfalls wäre jeder Schuldner leicht in der Lage,
seine Vermögensstücke dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen,
indem er sie, ohne seinen eigenen Gewahrsam aufzugeben, in
fremde Räumlichkeiten verbringt.
a. Die Wegnahme des Schlüssels.
Da K die freiwillige Herausgabe seines Schlüssels weigert,
das Fach aber zur Vornahme der Pfändung der Papiere ge-
öffnet werden muß, hat der Gerichtsvollzieher zunächst sich in
den Besitz des Schlüssels des K zu setzen. Hierzu berechtigt
ihn die Vorschrift des §758 ZPO. Soweit K Mitgewahrsam
am Fach hat, insoweit ist dieses auch ein „Behältnis des
Schuldners", wie §758 voraussetzt, d. h. eine im Gewahrsam
des Schuldners befindliche Räumlichkeit, die zur Aufbewahrung
von Sachen dient.ie) Der Gerichtsvollzieher, der zur Durch-
führung der Vollstreckung des Schlüssels bedarf, ist daher zu
dessen Wegnahme und aus diesem Grunde zu einer Durchsuchung
bei B gemäß § 758 berechtigt.17)
15) Gaupp-Stein II 6 zu 8808, Falkmann, Zwangsvoll-
streckung I.Bd. 1907, S. 299 ff.
16) vgl. Gaupp-Stein II zu §758.
17) so auch Düringer S. 69, Gumbel S. 42, Hertel,
Justizdienstl. Rundschau Bd. 5 S. 56, Müller S. 154, P i n n e r
S. 66, Pricken S. 298, Regelsberger S. 6.

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