Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

822 Waldecker.
führen lassen, die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft wie die
bei einem Verein des bürgerlichen Rechts zu konstruieren. Gewiß
laßt sich die Mitgliedschaft bei einem Verein des Bürgerlichen
Rechts als ein höchst persönliches Recht anffassen. Es kann
hier dahingestellt bleiben, inwieweit diese Sohmschen Aus-
führungen richtig sind; bezweifelt muß aber werden, daß Vereine
des bürgerlichen Rechts und eingetragene Genossenschaften ans
derselben Stufe stehen, daß sie rechtlich gleich zu behandeln
seien. Richtig ist nur, daß man auch die Mitgliedschaft bei der
eingetragenen Genossenschaft als höchst persönliches Recht kon-
struieren kann, wenn man mit So hm sogar im Recht der
Schuldverhältnisse des Bürgerlichen Rechts derartige höchst per-
sönliche Beziehungen finben will (a. a. O. S. 185 Note 9). Die ein-
getragene Genossenschaft ist aber, wie Deumer selbst sagt,
eiw ganz eigenartiges Rechtsgebilde, und demnach ist auch die
Mitgliedschaft bei einer eingetragenen Genossenschaft eigenartig
zu konstruieren.
Das Recht der eingetragenen Genossenschaft ist positives
Recht, das die eingetragene Genossenschaft als eine der Gesell-
schaftsformen des Handelsrechts behandelt. Schulze-Delitzsch
(gesammelte Schriften Berlin 1909 Bd. 1 S. 456) bezeichnet die
Genossenschaft als „weiter nichts als die Anwendung des Ver-
einsbegriffs auf das wirtschaftliche und Erwerbsleben". Besagt
bereits diese Fassung, daß man es nicht mehr mit den Begriffen
des Vereinsrechts allein zu tun hat, so kommt dies noch schärfer
in dem Kommissionsbericht des preußischen Ab-
geordnetenhauses (1866/7 Aktenstück 55 Anl. Bd. 1 S. 242)
zum Ausdruck, der berichtet, daß die Genossenschaft seither in
Ermangelung einer gesetzlichen Regelung äußerlich als Verein
aufgetreten sei. Der Bericht betont aber, daß sie kein „Verein"
sei, sondern eine wirtschaftliche Organisation, zählt die Unter-
schiede im Einzelnen auf, und verlangt für die Genossenschaft
die Einreihung in das Handelssystem und die Weisung an den
richtigen Platz. Sie „beruht auf einer beschränkten persönlichen
Beteiligung einer ungeschlossenen Zahl von Personen an einem
Unternehmen, welches kleine, aber in der Gesamtsumme nicht
begrenzte Kapitalien als Geschäftsanteile der Mitglieder an

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer