Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Mitgliedschaft bei eingetragenen Genossenschaften.

321

mit der Baugenossenschaft auf Stellung der Werkstatt, oder
seine Lieferungsverträge mit einer Absatzgenossenschoft durch
Z17 KO. nicht berührt werden. Wenn dem so wäre, brauchte
ein findiger Schuldner sich nur mit einem Netze von genossen-
schaftlichen Mitgliedschaftsrechten zu umgeben, und es könnte
ihm selbst der bösartigste Gläubiger nichts mehr anhaben; denn
die auf Grund seiner Mitgliedschaft abgeschlossenen Verträge
mit seinen Genossenschaften berühren ja den Mmkiirs -nicht.
Ein Landwirt, der Milch an die Molkercigenossenschast zu liefern
hat, braucht sein Vieh, um diesen Vertrag zu erfüllen. Das
Vieh kann ihm also nicht gepfändet werden usw. Ich glaube
allerdings nicht, daß Deumer so weit gehen will, das; die
zur Erfüllung der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden unbe-
schränkten Haftbarkeit erforderlichen Vermögensstücke dem Zu-
griff der Gläubiger des Genossen entzogen sein sollen. — Wenn
die Mitgliedschaft aber schon medio der Person des Schuldners
sein ganzes Vermögen ergreift, weshalb soll er dann nicht in
Zukunft ausschließlich unter dieser Beziehung stehen?
Schon diese Weiterführung der De um er scheu Gedanken
bis in ihre letzte Konsequenz zeigt, daß an ihnen etwas nicht
richtig sein kann. Deumer hat sich durch die von ihm stets *)
zitierten Ausführungen von So hm über Vermögensrecht, Ge-
genstand und Verfügung im ArchBürgR. Bd. 28 S. 185 ver-
i) Nach den Zitaten Deumers sollte man annehmen, daß
Sohm an den angegebenen Stellen sich mit der Mitgliedschaft bei
einer eingetragenen Genossenschaft beschäftigt. Das ist aber keineswegs
der Fall. Sohm erwähnt das Wort „Genossenschaft" an der an-
gegebenen Stelle überhaupt nicht. Es ist dies nicht der einzige Fall,
wo die Zitierweise Deumers nicht ganz einwandfrei und irreführend
ist, z. B. erweckt sie in seinem „Recht der e. G." S. 178 den Eindruck,
als werde in einer Stelle aus den Materialien zum BGB.
die Mitgliedschaft bei der e. G. behandelt. Bemerkt sei, daß
Deumer den Aufsatz von Sohm stets falsch zitiert; er
steht nicht im Bd. 29 des ArchBürgR., sondern in Bd. 28.
— Gegenüber den Ausführungen Sohms sind hier besonders
diejenigen Heinsheimers in der Dezembersitzung 1912 der
Jur. Gesellschaft Berlin zu erwähnen, der im Gesellschaftsrecht
überall vermögensrechtliche Beziehungen Nachweisen und entscheidend
sein lassen will, vgl. den Bericht in der Voss. Ztg. vom 21. Dez. 1912.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer