Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

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Pfeiffer.

solche öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte überhaupt gegeben sind,
erhellt daraus, das; der Diensttuende in vielen, ja in den
meisten Fällen auf seine Zeugnisse, die besonders im Gebiete
der GO. die eigentlichen „Papiere" des Arbeiters bilden, ange-
wiesen ist, wenn er eine neue Stellung finden will, und daß
die Allgemeinheit ein Interesse daran hat, daß. die diensttuenden
Klassen möglichst niemals arbeitslos sind.
Vorn Standpunkt dieser Auffassung aus wird man die Be-
stimmungen, die den Zeugnisanspruch enthalten, für zwingend
zu erachten haben, wiewohl auch dies nicht unbestritten geblieben
ist.16) Denn man müßte dem Gesetzgeber Inkonsequenz vor-
werfen, wenn er mit der einen Hand die auch aus sozialen
Gründen geschaffene Vorschrift selbst geben, mit der andern
zugleich aber die Möglichkeit gewähren wollte, sie durch Verein-
barung außer Kraft zu setzen. Freilich gibt es sehr wohl solche
Vorschriften, die dennoch verzichtbar sind. Dann aber liegt
dies nur daran, daß die Möglichkeit überwiegenden gegentei-
teiligen Privatinteresses der beiden Beteiligten gegeben ist; des-
halb fällt dem Gesetzgeber in solchen Fällen eine Inkonsequenz
nicht zur Last Dieses Moment scheidet aber hier aus. Man
wird also von den hier interessierenden Rechtssätzen als von
Sätzen zwingender Natur zu sprechen haben.
V. Man hat dem Anspruch auf ein Dienstzeugnis die Natur
der Quittung 17) beigelegt. Ausgegangen ist man hierbei offenbar
von dem an sich richtigen Gedanken, daß das Zeugnis, ebenso
wie die Quittung, eine Aussage über die Leistung des Schuld-
ners enthält. Aber die Uebereinstimmung in diesem einen Punkte
Könnte nur dann jene Ansicht als richtig beweisen, wenn in
dieser Aussage Zweck, Inhalt und Wirkung des Zeugnisses so-
wohl, als der Quittung erschöpft wäre, oder aber Zeugnis
und Quittung in allen anderen Vergleichspunkten bereits mit-
einander übereinstimmten. Keine dieser beiden Möglichkeiten
trifft zu, insbesondere ist, abgesehen von jener „Aussage", Zweck,
16) LG. I Berlin a. a. O. (für unseren Fall mit unzureichenden
Gründen, wiewohl an sich richtig).
17) Oertmann 3 zu 8 630 und ihm folgend B e n d i x a. a. O.
102, 103.

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