Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

258

Sternderg.

gung der Liede und Zuneigung geschehen" und solchen, welche
„mit dem ausdrücklichen Beding der Künftigen Ehe oder gleich-
sam zu einer Versicherung und Unterpfand des gu vollziehen
Kommenden Ehrbüuduisses gemacht werden". Die ersteren gelten
als „unbedingte, mnviderrufliche" Schenkungen und unterliegen
den allgemeinen Grundsätzen über Schenkungen; die letzteren
fallen dagegen beim llnlerdleiden der Eheschließung in der Regel
an bcu Schenkel zurück. Noch schärfer ist dieser Unterschied —
und zwar im Einklänge mit den obigen Ausführungen — hervor-
gehoben in dein jetzt in Geltung befindlichen Oesterreichischen
Bürgerlicher, Geß-tzbiiche, wo es im §1247 heißt: „Wenn ein
verlobter Teil in Rücksicht auf die künftige Ehe etwas zusichert
oder schenket, so kann, wenn die Ehe ohne Verschulden des
Schenkgebers nicht erfolgt, die Schenkung widerrufen werden".
Nach Dnic st rzanski's wertvollen Ausführungen über das
Verlöbnis in Grünhut's Zeitschrift für das Privat- und Oeffent-
liche Recht der Gegenwart, Bd. 33 S. 199 ff. umfassen die i n
Rücksicht aus die künftige Ehe gemachten Schenkungen
zwei Gruppen von Schenkungen, nämlich 1) solche zum Zwecke
der Vorbereitung des Ehebündnisses und 2) solche zum Zwecke
des künftigen ehelichen Zusammenlebens.77) Nur diese beiden
Gruppen von Schenkungen sind im Oesterreichischen Gesetze be-
sonders geregelt, während alle übrigen Schenkungen unter Ver-
lobten nach ben allgemeinen Vorschriften über Schenkungen zu
beurteilen sind. Es unterliegen also insbesondere nicht der be-
sonderen Regelung für Brautgeschenke nach Oesterreichischem
Rechte diejenigen Schenkungen, die lediglich in Veranlassung
des B r a u t st a n d e s, also auf Grund des innigen, persön-
lichen Verhältnisses unter den Verlobten als Zeichen der „Liebe
und Zuneigung" gemacht werden. Dniestrzanski a.a.O.
S. 197 führt, mit den Unterschied der beiden Arten von Schen-
17) Als Beispiel für ein Geschenk der ersten Gruppe ist angeführt:
Schenkung des Brautkleides; für ein Geschenk der zweiten Gruppe:
Schenkung eines Gegenstandes für die Ausstattung der ehelichen Woh-
nung. Diese beiden Gruppen von Schenkungen sind in den obigen
Ausführungen znsammengefaßt unter den Schenkungen, welche zum Zwecke
der Verwendung roährend des Eheftaiwes gemacht werden.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer