Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Das Anwendungsgebiet des § 1301 BGB. 251
Rückforderungsrechts infolge der Vorschrift des § 815 verlustig,
während er zur Herausgabe der etwa ihm gemachten Geschenke
verpflichtet bleibt, sondern macht sich sogar noch dem anderen
Teile gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn sein Verhalten sich
als eine unerlaubte Handlung nach §823 oder § 82b darstellt.
Der Schaden wird in diesem Falle auch diejenigen Kosten um-
fassen, die der andere Teil zur Anschaffung von Geschenken
anfgcwendet hat, die nicht für die Zwecke der Ehe bestimmt
waren, sondern lediglich ein Zeichen der Zuneigung sein sollten,
und die deshalb auf Grund des §812 nicht zurückgefordert
werden können. Man wird zngeben müssen, das; dieses Ergebnis,
das sich ohne jeden Zwang aus dem Gesetze ableiten läßt, durch-
aus den Grundsätzen der Billigkeit entspricht.
III. Wie steht es aber nun mit der Rückforderung der Ge-
schenke. wenn ein r e ch t s w i r k s a m e s Verlöbnis aufgelöst
tuirbV13)— Auf diese Frage gibt §1301 Antwort, indem er an-
ordnet, daß in diesem Falle jeder Verlobte von dem anderen
die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum
Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern
kann. Hier ist also anscheinend kein Unterschied nach der Art
und der Zweckbestimmung der Geschenke gemacht, wie er sich
nach den obigen Ausführungen für den Fall des vermeintlichen
Verlöbnisses aus dem Gesetze ergibt. Es ist vielmehr bestimmt,
daß jedes von einem Verlobten dem andern gegebene Geschenk,
welcher Art es auch immer sein mag, zurückgefordert werden
kann. Man hat nun in der Literatur empfunden, daß dieses
weitgehende Rückforderungsrecht in vielen Fällen der Billigkeit
widersprechen würde, und hat deshalb versucht, das Anwen-
dungsgebiet des § 1301 einzuschränken. So haben mehrere
Schriftsteller die Vorschrift des § 1301 nur auf diejenigen Ge-
schenke für anwendbar erklärt, die in Veranlassung des
Verlöbnisses gegeben worden sind.")
13) § 1301 spricht nur vom Unterbleiben der Eheschließung. Das
Unterbleiben der Eheschließung steht aber mit der Auflösung des Ver-
löbnisses fest, so daß der Anspruch aus §1301 bei Auflösung des
Verlöbnisses gegeben ist.
u) So Schmidt-Habicht a.a.O. Anm. 4s zu 81301, Ende-
mann a. a. O. 8152 Anm. 19, D i t t e n b e r g e r a. a. O. S. 131.

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