Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Hebet den Entwurf einer Novelle zum österreichischen a. b. Gb. 23S
Die Forderungen 1. für Lieferung von Sachen oder Ausführung
von Arbeiten oder sonstigen Leistungen in einem gewerblichen,
kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betriebe; 2. für
Lieferung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in einein
Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft; 3. für die Uebernahine
zur Beköstigung, Pflege, Heilung, zur Erziehung oder znm Un-
terricht durch Personen, die sich damit befassen, oder in An-
stalten, die diesem Zwecke dienen; 4. von Miel- und Pachtzinsen:
5. der Dienstnehmer wegen des Entgelts und des Anslagen-
ersatzes aus den Dienstverträgen von Hilfsarbeitern, Taglöh-
nern, Dienstboten und ollen Privatbediensteten, sowie der Dienst-
geber wegen der auf solche Forderungen gewährten Vorschüsse;
6. der Aerzte, Tierärzte, Hebammen, der Privatlehrer, der
Advokaten, Notare, Patentanwälte und aller anderen zur Be-
sorgung gewisser Angelegenheiten öffentlich bestellter Personen
wegen Entlohnung ihrer Leistungen und Ersatzes ihrer Aus-
lagen, sowie der Parteien wegen der Vorschüsse an diese Per-
sonen."
Einen Fortschritt bedeutet auch §263, wonach die §§1467
und 1469 a. b. Gb. aufgehoben werden. Es sind dies die Be-
stimmungen über die Tabularersitzung, die von der Lite-
ratur zwar schon längst als durch das Grundbuchgesetz aufgehoben
betrachtet, von der Praxis aber hartnäckig als geltendes Recht
angewendet werden.
Werfen wir nun einen Rückblick auf den ganzen Entw., so
müssen wir gestehen, daß er für den allgemeinen Fortschritt
des Privatrechts so gut wie nichts bedeutet. Man findet da
weder eine neue Idee, noch eine Weiterentwicklung oder Ver-
allgemeinerung der bereits jetzt anderwärts zum Durchbruch
gelangten Gedanken. Das dürfte man aber auch vom Entw.
gar nicht verlangen — die Beschränkung ihrer Aufgabe auf
eine bloße Revision des a. b. Gb. machte der Kommission
natürlicherweise Vorsicht zur Pflicht. Höchstens trieb sie viel-
leicht die Vorsicht zu weit. Zweifellos dagegen bedeutet der
Entw. für Oesterreich selbst einen großen Gewinn. Haupt-
sächlich sind es folgende Gegenstände, deren Neuregelung wirt-
schaftlich von Bedeutung sein wird: Der Immobiliarkredit, der

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