Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Heber den Entwurf einer Novelle zum österreichischen a. b. Eb. 171
teil zu verlangen, bleibt ihnen auch dann erhalten, wenn der
Enterbte den Erblasser überlebt hat.
Im 9. Titel: „Erblose B e r l a s s e n s ch a f 1" ist § 136
bemerkenswert: „Aus den dem Staate anheimfallendeu Be-
trägen sind die Aufgaben zu fördern, die er hinsichtlich der Für-
sorgeerziehung, der Sozialversicherung und gemeinnütziger, huma-
nitärer Zwecke zu erfüllen hat". Eine schöne Ergänzung §nr
Beschränkung der gesetzlichen Erbfolge! Wenn auch die Summen,
die da zu sozialen Zwecken der Staat erhalten kann, gewöhnlich
nicht sehr beträchtlich sind, so können sie mitunter doch auch
eine große Höhe erreichen.[m) Der Grundsatz ist aber jedenfalls
wichtig; denn eine Beschränkung des gesetzlichen Erbrechtes, luie
sie im Entw. vorgesehen ist, ist umso leichter zu ertragen und ist
umso gerechter, als der Nachlaß im Falle der Kaduzität zu
unmittelbaren Zwecken des Gemeinwohles verwendet wird, und
nicht dem Fiskus im allgenteinen verfällt, der ihn zu allen mög-
lichen Zwecken gebrauchen könnte.96) Freilich bleibt noch immer
die Frage, ob es nicht zweckmäßiger wäre, statt des Staates
die Gemeinde zum Erben zu machen.97) Eine unparteiische und
95 a) Im I. 1909 trat von 390. 555 beendeten bezirksgerichtlichen
Berlassenschaftsabhandlungen in 323 Fällen das Heimfallsrecht des
Staates am erblosen Nachlasse ein (0,1 %), Oesterr. Statistik, Ergeb-
nisse der Zivilrechtspflege, Bd. 90 H. 1 Abt. I S. UV. Die Summe
der Kaduzitäten betrug im selben Jahre bloß Kr. 170.090, Zentral-
rechnungsabschluß über den Staatshaushalt S. 394.
") Vgl. Umpfenbach, Des Volkes Erbe 46ff.
97) Dafür Zoll, Grünhuts Z. 17, 555, vgl. auch Art. 466 schweiz.
ZGB. Bruns-Eck, Holtzendorffs Enzyklopädie9, 545 meint, daß
es aus naheliegenden (?) Gründen nicht ratsam wäre, das Erbrecht der
Gemeinde einzuführen. Mot. 109 finden, daß vorläufig dagegen die
Zersplitterung der den großen Fürsorgezwecken zugedachten Mittel spreche,
die die Folge davon wäre. Nach dem alten Züricherischen Gesetz-.
8 1964 Hüllt das erblose Gut an den Staat, der aber die Hälfte der reinen
Verlassenschaft an die Gemeinde des Kantons abgibt, in welcher der
Erblasser verbürgert war. Bluntschlis anderer Entwurf wollte
eine progressive Beteiligung der Heimatsgemeinde am Nachlaß des
kinderlosen Erblassers einführen, im Falle der Kaduzität sollte alles an
die Gemeinde fallen (s. sein Komm. z. Zürich. Gesetzb. IV 673 ff). Bgl.
noch zu der Frage Blume, Handwörterb. d. Staatswiss.9 III 1023,
B e r n h ö f t, Z. Reform d. Erbr. 74 f.

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