Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Kurze Anzeigen.

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der Verletzung durch eine unerlaubte Handlung im Sinne des 8 8231 bie-
tet? Da galt es in der Tat, zu den Müttern hinabzusteigen, um die Idee
des subjektiven Rechts herauszuholen. Diesen Versuch hat der Verfasser
in den beiden ersten Teilen des Bandes mit redlichem Bemühen
unternommen. Kenntnisreich und scharfsinnig vertritt er die Lehre
von der Befehlsnatur der Rechtssätze. Sie gewinnt im sub-
jektiven Rechte greifbare Beziehung zu dem Einzelnen, dessen In-
teresse bestimmungsgemäß geschützt werden solle. Mit dieser Auf-
fassung betritt der Verfasser im dritten Teile (S. 109ff.) sein eigentliches
Forschungsgebiet. Allein der Schein, als ob nun diese Lichtquelle un-
mittelbar klärend auf den Begriff des „sonstigen Rechts" im 8 823
wirke, gewinnt sofort in der Erkenntnis des zwischen 8 823 I und II
bestehenden Gegensatzes. So gilt es also, den Begriff des subj. Rechts
im Rahmen der unerlaubten Handlung einengend umzubiegen. Und
hier nun schafft sich der Verfasser das eigenartige Gebilde der „Jmperativ-
,potenz", das ihm die reinliche Ausscheidung des sonstigen Rechts ermög-
lichen soll. Die Rechtsordnung, so sagt er, schütze die Interessen der ein-
zelnen Rechtsgenossen, indem sie an Einzelne oder an alle Andern Be-
fehle richte. . Damit aber schütze sie diese Interessen nur in bestimmten
Richtungen, soweit sie ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit an-
erkenne. Von diesem Grundsätze der „Spezialisierung des Interesses"
aber mache die Rechtsordnung Ausnahmen, indem sie ein bestimmtes
Interesse für schutzwürdig nach allen Seiten hin erkläre, also nicht einzelne
Schutzbefehle erlasse, sondern schlechthin jede Verletzung verurteile. So
gestalte die Rechtsordnung das Interesse zur Jmpercttivquelle oder
„Jmperativpotenz". Und die mit diesem Befehlsbündel ausgestatteten
Interessen seien es nun, die als „sonstige Rechte eines Andern" in Be-
tracht kämen — Ob diese Auffassung unsere Erkenntnis zu fördern vermag,
läßt sich vor dem Abschlüsse des ganzen Werkes kaum entscheiden. Der
zweite Band soll die subjektiven Beziehungsrechte behandeln, und hier
erst wird sich die Fruchtbarkeit des Gedankens so recht zu erweisen
haben. Soweit es sich um absolute oder Ausschließungsrechte handelt,
vermag ich in ihm nur eine Umschreibung zu erblicken. Ich kann über-
haupt das Bedenken nicht unterdrücken, ob es möglich ist, dem subjek-
tiven Rechte für das Gebiet der unerlaubten Handlung einen besonderen
Bedeutungsinhalt zuzuweisen. Man darf da namentlich gespannt sein,
wie sich der Verfasser für seine „Jmperativpotenz" mit der Frage
der Unterlassungsklage abfinden wird. Was er hierüber in dem Ab-
schnitte über den Schutz der Ehre (S. 166 ff.) sagt, bietet keine Grund-
lage für eine allgemeine Lösung. Dankenswert und fördernd aber
ist es jedenfalls, wenn der Verfasser immer wieder betont, daß 8 8231
.ein Recht voraussetze, das fest und nach allen Seiten hin vom Gesetz-
geber umschrieben sein müsse, um Beachtung von allen Rechtsgenojslen
zu finden und so gegen widerrechtliche und schuldhafte Antastung ge-

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