Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Der Scheinkaufmann.

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schlechthin, dessen mangelnde Berechtigung ihm ja bekannt ist,
sondern besondere seinen Schluß rechtfertigende Tatsachen Nach-
weisen.
Endlich können die Grundsätze über Treu und Glauben die
Anwendung der Gestionstheorie gemäß §8 157, 242 BGB. nur
dann rechtfertigen, wenn der Dritte sich auf die Scheinkauf-
mannseigenschaft verlassen hat; sie tritt also regelmäßig nur
bei rechtsgeschäftlichen Beziehungen des Dritten zum Schein-
Kaufmann in Kraft und auch hier ist der Gegenbeweis zuzu-
lassen, daß das kaufmännische Auftreten für das Verhalten
des Dritten ohne Einfluß war, da der Dritte es nicht gekannt
hat. Auch in dieser Beziehung vertritt Fester den entgegen-
gesetzten Standpunkt^). Auch ist oben für den Fall des § 15
Abs. 1 das Gegenteil behauptet worden. Aber die über den
notwendigen Schutz des guten Glaubens hinausgehenden Folgen
ergeben sich dort aus dem Wortlaut des Gesetzes und finden
ihre Erklärung in dem Willen des Gesetzgebers, durch das'
Handelsregister möglichst klare Verhältnisse zu schaffen. Hier
aber, wo eine besondere gesetzliche Bestimmung fehlt, und wo
es sich nickt nur um eine klare Handelsregistereintragung handelt,
sondern die verschiedenartigsten Fälle in Betracht kommen, die
den Schluß auf die Kaufmannseigenschaft in sehr verschieden
starkem Grade rechtfertigen können, muß streng an den Grenzen
des Notwendigen festgehalten werden, und gerade daß § 15
Abs. 1 in bestimmten Fällen weiter geht, spricht dafür, daß ab-
gesehen von jenen Fällen die weitergehenden Folgerungen nicht
gelten, vielmehr der Schutz der Gestionstheorie nur dann, wenn
er nach Treu und Glauben wirklich erforderlich ist, beansprucht
werden kann.
Und wie verhalten sich nun zu einer derartig begründeten
und begrenzten Gestionstheorie die streitenden Ansichten der Li-
teratur? Da ergibt sich auffallenderweise, daß sie im wesent-
lichen von beiden Seiten gebilligt wird, wenn auch nicht aus-
drücklich, so doch im Ergebnis und nach dem heutigen Stande
der Literatur. Als Hauptvertreter der einen Seite gilt der
S t a u b'sche Kommentar. Er stellt allerdings zunächst ganz all-
*0) a. a. O., S. 95.

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