Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Der Widerspruch mit dem eigenen Verhalten.

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Hier interessiert uns die Frage über die Zulässigkeit von An-
sprüchen Dritter, die an Emittierung weder unmittelbar noch
mittelbar beteiligt waren. Sobald die Dritten im guten Glauben
handelten und von der Unwirksamkeit der Wechseloperation
nichts wußten^). kann der Wechselschuldner ihnen gegenüber die
Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nicht geltend machen. Die Unzu-
lässigkeit eines derartigen Einwandes ist nicht nur deshalb ge-
geben, weil die abstrakte Natur des Indossements die Ver-
teidigung des Wechselschuldners im Verhältnis zum Indossanten
ausschließt; denn sehr oft. ist als dritte Person der Remittent git
erachten, der im guten Glauben den Wechsel erhält und seine
Ansprüche gegen den Akzeptanten unmittelbar ausübt. Der
Wechselschuldner (sei er der Aussteller oder der Akzeptant) darf
im Allgemeinen die Nichtigkeit des Wechsels nicht geltend machen,
da ein derartiges Verhalten eine unzulässige Berufung auf das
eigene Unrecht sein würde.50)
Eine interessante Anwendung dieses Grundsatzes finden wrr
im französischen Gesetz vom 16. November 1912 über die
Aufhebung des Art. 340 C. c. und Zulassung der Vaterschafts-
klage. Diese Klage wird nach dem neuen Gesetz dann ausge-
schlossen, wenn die Mutter während der legalen Konzeptions-
periode einen unordentlichen Lebenswandel führte („-la mere
etait d’unc inoonduite notoire“). Ursprünglich war man in den
den gesetzgebenden Körperschaften der Ansicht, daß der unordent-
liche Lebenswandel überhaupt ohne Rücksicht auf die zeitliche
Beschränkung („während der Konzeptionsfrist") die Unzulchsig-
keit der Klage bewirken müßte: man hat aber diesen Standpunkt
nicht anerkannt, da sonst die vom Vater des unehelichen Kindes
bewirkte „Bescholtenheit" der Mutter ahm die Möglichkeit geben
könnte, mit dem Einwande der Unzulässigkeit des Anspruchs
*9) Vgl. Jo e nt a r b a. a. O. S. 108, H a c m a n a. a. O. S. 186,
Felix Meyer, Das Weltwechselrecht 1909:1 S. 151.
so) T Haller Nr. 1438: „C’est une consequence de l’idee que
chacun repond de ses delits, et que l’exception tiree du caractere fictif
de la traite ne saurait etre opposee par l’auteur meine de la fraude
ou de la superoherie ou par son compere, alors que les apparences ne
pouvaient mettre les tiers sur leurs gardes“. Hpmard S. 100 f,
L Y o n - C a e n u. Renault IV Nr. 537 6.

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