Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Der Widerspruch mit dem eigenen Verhalten.

35b

beliebig wechseln kann, so wird hiermit der Verkäufer benach-
teiligt, da er, falls vom Käufer der Wandelungsanspruch geltend
gemacht worden ist, im Vertrauen auf diese Entscheidung die be-
mängelte Sache wohl weiterveräußern kann; entschließt sich aber
der Käufer nachträglich für die Minderungsklage, so wird hier-
durch der Verkäufer einem Schadenersatzansprüche Dritter aus-
gesetzt, da er dann seinen Verpflichtungen nicht nachkonimen
kann. Die Widerrufbarkeit der Entscheidung ist in diesem Falle
nicht als zweckmäßig anzuerkennen, was auch vor: R i e z l e r
(S. 144) in Bezug auf die analoge Gestaltung im BGB mit
Recht hervorgehoben wird.
Wenn es sich aber um eine Wahl zwischen den nach Art. l 184
zustehenden Ansprüchen handelt, so unterscheiden sich diese An-
sprüche von den Rechtsbehelfen des BGB., da es sich um die
Entscheidung für das Rücktrittsrecht nach erfolgter Geltendmach-
ung des Schadenersatzanspruches handelt (vgl. Riezler S. 151,
152). Der Ansicht R i e z l e r' s nach muß das jus variandi als
erloschen gelten, da sobald der Gläubiger den Schadenersatz
begehrt, der Gegner ein berechtigtes Interesse an dessen Ge-
bundenheit an das einmal gewählte Vorgehen hat. Diese rechts-
politische Wertung ist aber für das französische Rechtssystem
nicht ausschlaggebend: erstens, ist dem französischen Recht der Rück-
tritt im Sinne des BGB. unbekannt und die Auflösungsklage
wird mit dem Schadenersatzanspruch kumuliert; zweitens, steht
der Erfüllungsklage ein kumulativ zu 'verbindender Schaden-
ersatzanspruch nicht entgegen.^) So kann das Interesse der
schuldigen Partei, die bei Geltendmachung des Rücktrittsrechts
zum Schadenersatz nicht angehalten werden dürfte und die in
Hinblick auf den zuerst begehrten Schadenersatz gewisse Auf-
wendungen bereits machen könnte, nicht ausschlaggebend sein ; denn
im Cod6 civil handelt es sich nicht um eine Wahl zwischen Rück-
tritt oder Schadenersatzforderung, sondern es kommen anders
Laurent XVII Nr. 155, Aubry u. Rau IV 8302 S. 130.
B a u d r y - L a c a n t i n e r i e u. Barde, Oes obligations II Nr. 920.
Eine ausdrückliche Bestimmung s. im italienischen Gesetzbuch — Art.
1165 Abs. 2: .. oltre i risarcimento dei danni in am bidue i
c a s i."

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