Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Der § 465 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seine Literatur. 311
Indessen auch hier muß der Gedanke von Verpflichtungen, die
nur Zug um Zug bestehen können und eventuell so zu erfüllen
sind, maßgebend bleiben. Die Annahme des Kommentars ist,
von der Billigkeit ganz abgesehen, keinesweges praktisch, und
namentlich Dernburg (§1911.) spricht hier auch unumwunden
von einem rechtskräftigen Urteile, im Gegensatz zu einem bloßen
Entscheidungsgrunde, wenn er im angegebenen Falle den Käufer
ohne weiteres zur Rückforderung der Anzahlung für berechtigt hält.
Die Annahme des Kommentars ist doch wohl noch ein Nachklang
der Vertragstheorie.
Daß das Reichsgericht selbst den § 465 — ich kann hier
schließlich die über § 465 veröffentlichten Arbeiten doch nur auszugs-
weise besprechen — nur in dem Sinne ausgefaßt hat, wie ich ihn
hier dargelegt habe, dafür berufe ich mich auch aus die Ent-
scheidung desselben vom 15. Juni 1906 (Gruchot Bd. 51 S. 170ff.).
Danach sind für die Frage, ob eine Wandelung zwischen den
Parteien zustande gekommen sei, nicht nur die Vorschrift des
§ 465, sondern auch die allgemeinen Grundsätze über die
Schließung eines Vertrages maßgebend. § 465 soll nicht die Be-
deutung haben, daß eine vom Verkäufer abgegebene Erklärung
des Einverständnisses mit dem Wandelungsverlangen des Käufers
gewissermaßen als ein Formalakt unter allen Umständen das
Zustandekommen der Wandelung bewirke. Es müßten auch
noch die allgemeinen Voraussetzungen für die Perfektion der hierbei
in Frage kommenden vertraglichen Vereinbarung vorhanden sein.
Das Reichsgericht findet denn auch in dem Verlangen ein Vertrags-
anerbieten und erklärt auf ein solches ausdrücklich die §§ 154 ff.
für anwendbar. Nur scheint es mir nicht ganz korrekt gesprochen
zu sein, wenn das Reichsgericht für die Frage einer Perfektion
der Wandelung anscheinend nicht allein die allgemeinen Grund-
sätze über eine Vertragsschließung für anwendbar erachtet wissen
will, sondern auch im § 465 Grundsätze über solche Vertrags-
schließung findet, die aber nur im Falle eines Zusammenklanges
mit allgemeinen Bestimmungen zur Geltung zu kommen hätten.
Die Bedeutung des § 465, die ausschließliche Bedeutung desselben
trifft meines Erachtens lediglich den Inhalt, den rechtlichen
Charakter des zustande gekommenen Geschäfts. § 465 charakterisiert

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