Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

Der § 465 der Bürgerlichen Gesetzbuchs und seine Literatur. SEK
Käufer diesem Verlangen nicht Folge leistet. Der Käufer ist
aber nicht gebundm an Geltendmachung dem Verkäufer
gegenüber an sich sestzuhalten. Aber wenn der letztere eine
Frist nach § 354 nun wirklich bestimmt hat, so kann der
Käufer einer Wirkung dieser Fristbestimmung nun nicht da-
durch ausweichen wollen, daß er das Verlangen auf Wande-
lung zurücknimmt. Der Sinn einer solchen Erklärung nach
§ 354 ist doch offenbar nur der, daß der Verkäufer eine
Rückgabe der Sache innerhalb der gefetzten Frist nicht nur sich ge-
fallen lassen, daß er sich vielmehr zur Annahme der Sache inner-
halb der Frist für verpflichtet halten wolle. Eine noch besondere
formelle Erklärung des Verkäufers auf Einverständnis mit
der Wandelung, wie Co sack will, ist meines Erachtens nicht
nötig. Überdies sind diese Rechte des Verkäufers Rechte aus
Verzug des Käufers, die der letztere durch eine bloß einseitige
Erklärung über Rücknahme seines Wandelungsbegehrens nicht
ohne weiteres beseitigen kann. Was den Vertragsschluß deS
ß 465 betrifft, so will Cosack die Regeln der §§ 145 und folgende
angewendet wissen, obwohl nach ihm das „Verlangen" nur eine
Wahlanzeige zn sein braucht. Handelt es sich um einen
Gattungskaus, so ist nach Cosack (§ 127 II) der Käufer an sein
Verlangen der Leistung einer mangelfreien Sache auch erst dann
gebunden, wenn der Verkäufer sich damit einverstanden erklärt.
Und hier betont Cosack damit denn auch gleichzeitig, daß die
Sache ein bloßer Wahlvertrag, nichts weiter ist. Müßte
dann aber auch für die Wandelung nicht dasselbe gellen, wie für
den Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache? Mit
Ausnahme der Bestimmung in § 467 Satz 2 sollen doch Wande-
lungs- und Recht auf Lieferung mangelfreier Sache gleich
ausgestaltet sein.
IX.
Planck (N. 1 § 465) meint, der § 465 entscheide zunächst
nur die Frage, durch welche Tatsache die Wandelung oder die
Minderung vollzogen werde. Dadurch solle aber auch zugleich
die Frage entschieden werden, bis zu welchem Zeitpunkte der Käufer
die von ihm erklärte Wahl ändern könne. Der Käufer könne
ein Wahlrecht nicht mehr haben, wenn einer der Ansprüche auf
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